Die Islamisten hatten im Stadtzentrum gegen eine Protestaktion der rechtspopulistischen Partei Pro NRW demonstriert. Dann eskalierte die Gewalt.

Solingen. Bei einem Zusammenstoß zwischen Salafisten und der Polizei sind in Solingen drei Polizisten und ein Passant verletzt worden. Die Islamisten hatten am Dienstag im Stadtzentrum gegen eine Protestaktion der rechtspopulistischen Partei Pro NRW demonstriert, wie die Polizei mitteilte. Als die Rechtspopulisten in Sichtweite einer salafistischen Moschee Mohammed-Karikaturen des norwegischen Zeichners Kurt Westergaard zur Schau stellten, sei die Gewalt eskaliert.

+++ Rechtsextreme Partei darf mit Karikaturen provozieren +++

„Einige der mit Turbanen bekleideten Salafisten sprangen plötzlich über die Absperrung und warfen mit Steinen auf Polizeibeamte und schlugen diese auch mit Fahnenstangen“, sagte Polizeipressesprecherin Anja Meis. Insgesamt seien 30 Personen festgenommen worden.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte ein polizeiliches Verbot gegen die provozierende Aktion der Rechtsextremen am Montagabend in zweiter Instanz aufgehoben. Daraufhin zogen am Dienstag Anhänger der Splitterpartei in der Nähe der Milliatu-Ibrahim-Moschee in Solingen auf, die als wichtiger Stützpunkt der vom Landesverfassungsschutz beobachteten Salafisten gilt.

Die Rechtsextremisten präsentierten wie angekündigt einige Mohammed-Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard, die 2005 heftige Reaktionen in islamischen Ländern ausgelöst hatten. Die Polizei achtete nach eigenen Angaben zwar darauf, dass die umstrittenen Bilder nicht in „unmittelbarer“ Nähe der Moschee zu sehen waren, gleichwohl meldeten Islamisten „spontan“ eine Gegendemonstration an.

Ein knappes Dutzend Salafisten durchbrach schließlich eine Absperrung und ging nach Polizeiangaben mit Stöcken und Steinen auf die Beamten los. Etwa 30 Salafisten wurden in Gewahrsam genommen. Auch in Remscheid provozierte Pro NRW mit den Karikaturen in der Umgebung einer Moschee und in der Nähe der DGB-Maikundgebung, doch blieb die Aktion dort friedlich.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) verurteilte die Übergriffe: „Wir müssen wachsam sein bei Extremisten jeglicher Art – egal ob es sich um Rechtsextremisten handelt oder um extremistische Salafisten. Sie wollen gleichermaßen unsere Rechtsordnung abschaffen und dagegen werden wir Demokraten uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren“, erklärte er in Düsseldorf.

Die Rechtsextremisten von Pro NRW schürten Ausländerhass, aber diese Hetze könne das Vorgehen der Salafisten nicht entschuldigen, sagte der SPD-Politiker. „Die meisten bei uns lebenden Muslime sind friedlich und wollen mit den Salafisten nichts zu tun haben. Hier müssen wir genau unterscheiden.“

Der dänische Zeichner Westergaard verwahrte sich dagegen, vor den Karren einer Partei gespannt zu werden. Er wolle mit keiner politischen Bewegung in Verbindung gebracht werden, sondern nur mit der Meinungsfreiheit, sagte er am Montagabend der Nachrichtenagentur dpa in Kopenhagen. Pro NRW will die provozierenden Aktionen fortsetzen.

Mit Material von dapd und dpa