Wiesbaden/ Halle. Die Bundesländer wollen rückfallgefährdete Sexual- und Gewalttäter mit Fußfessel künftig bundesweit gemeinsam von einem hessischen Kontrollzentrum aus überwachen. Die Justizminister aus Hessen und Bayern unterzeichneten am Rande der Justizministerkonferenz in Halle einen entsprechenden Staatsvertrag, wie das hessische Justizministerium gestern in Wiesbaden mitteilte. Auch die Reaktion der anderen Länder sei positiv gewesen.

Die gemeinsame elektronische Überwachungsstelle soll den Angaben zufolge in Bad Vilbel angesiedelt sein. Es geht um die Überwachung gefährlicher Straftäter, die nicht in Sicherungsverwahrung müssen und eine elektronische Fußfessel tragen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter neu geregelt werden.

Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigte an, dass eine neue Generation von Fußfesseln eingesetzt werde. Der konkrete Aufenthaltsort des Betroffenen werde protokolliert und fortlaufend an die gemeinsame Kontrollstelle gemeldet.