Erst wollen die Sozialdemokraten ein Rechtsgutachten in Auftrag geben. Auch Ministerpräsident Kurt Beck unterstützt den Widerstand
Hamburg. Die SPD droht mit einer Verfassungsklage für den Fall, dass die Bundesregierung die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, sagte dem Hamburger Abendblatt: "Wenn die Bundesregierung unter Umgehung des Bundesrats die Laufzeiten ausweiten will, werden wir das nicht nur politisch bekämpfen, sondern auch vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen."
Zunächst werde man ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, sagte Kelber im Anschluss an eine Aktuelle Stunde im Bundestag, bei der heftig über die Zukunft der Kernkraftwerke gestritten worden war. Dem Abendblatt sagte der SPD-Politiker: "Die geplante Verlängerung am Bundesrat vorbei ist eine windige Konstruktion, mit der die Verfassung umgangen wird. Deswegen würden wir auch nicht den Gang nach Karlsruhe scheuen." Dabei verwies Kelber auf Bundesumweltminister Röttgen (CDU), der in der Aktuellen Stunde erneut die Beteiligung des Bundesrats gefordert hatte. Dort hat die Regierungskoalition keine Mehrheit mehr.
Nach Ansicht Kelbers kommt die Bundesregierung um eine Zustimmungspflicht der Länderkammer nicht herum - sofern sie zwei zentrale Versprechen einhalten wolle: "Wenn die Regierung wie zugesichert im Gegenzug für einen längeren Betrieb der Atomkraftwerke die Sicherheitsauflagen verschärfen will, greift sie in die Auftragsverwaltung der Länder ein. Und wenn sie auf die zusätzlichen Gewinne der Energieunternehmen Steuern oder Abgaben erheben will, trifft sie damit das Steueraufkommen der Länder." Denn mit geringeren Gewinnen müssten die Stromkonzerne weniger Steuern an die Bundesländer abführen.
Unterstützung erhält Kelber auch vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Falls wirklich versucht werde, hierbei den Bundesrat außen vor zu lassen, "prüft Rheinland-Pfalz, ob wir zum Bundesverfassungsgericht gehen", sagte der Regierungschef gestern in Mainz.
