Hamburg. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch hat die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgefordert, die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auch ohne Beteiligung des Bundesrates durchzusetzen. "Von den Plänen, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern, müssen wir uns nicht verabschieden", sagte Koch. Der hessische Ministerpräsident erinnerte daran, dass schon das Atomausstiegsgesetz der rot-grünen Bundesregierung 2002 ohne Zustimmung des Bundesrates zustande gekommen sei.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach sich ebenfalls dafür aus, an den Plänen festzuhalten. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag aus guten Gründen für Verhandlungen über eine Laufzeitverlängerung entschieden. Denn die Kernenergie ist eine Brückentechnologie auf dem Weg ins regenerative Zeitalter." Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verfügt Schwarz-Gelb über keine Mehrheit im Bundesrat mehr.