Verfassungsrechtler Paul Kirchhof empfiehlt für ARD und ZDF ein neues Modell

Berlin. ARD und ZDF haben gestern ein Gutachten zur Umstellung der Rundfunkgebühren auf eine geräteunabhängige Abgabe präsentiert. Das vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof verfasste Papier sieht eine grundsätzlich neue Form der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland vor. Künftig soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für ARD und ZDF bezahlen, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer er besitzt. Eine Beitragserhöhung der derzeit auf monatlich maximal 17,98 Euro festgelegten GEZ-Gebühr sei damit nicht verbunden, sagte Kirchhof.

Sein Konzept werde das Gebührensystem vereinfachen und auch der technischen Entwicklung Rechnung tragen. Die Grenzen zwischen dem klassischen Radio oder Fernseher und neuen mobilen Geräten wie Handy, Smartphone oder PC ließen sich nicht mehr aufrechterhalten. Hintergrund der von den Öffentlich-Rechtlichen empfohlenen Neuordnung ist aber auch die Sorge, dass das Gebührenaufkommen von derzeit 7,3 Milliarden Euro sinken wird.

Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust sprach von einer "guten Entscheidungshilfe". ZDF-Intendant Markus Schächter sagte, nun müsse die Politik Schlüsse aus der Expertise ziehen. Die Rundfunkkommission der Länder befasst sich am 9. Juni mit dem Thema.