Tel Aviv/ Washington. Gespräche über eine Feuerpause in Gaza kommen voran. Doch die Spannungen bleiben hoch: Nach einem tödlichen Angriff auf US-Soldaten in Jordanien kündigen die USA eine Reaktion an. Der Überblick.
Während die Gespräche über eine Feuerpause im Gaza-Krieg nach israelischen Angaben „konstruktiv“ verlaufen sind, hat ein tödlicher Angriff auf US-Soldaten in Jordanien neue Ängste vor einer Ausweitung der Krise im Nahen Osten geschürt.
US-Präsident Joe Biden drohte mit Vergeltung, nachdem drei US-Soldaten in Jordanien nahe der syrischen Grenze bei einem Drohnenangriff getötet worden waren. „Haben Sie keinen Zweifel - wir werden alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, zu einem Zeitpunkt und in einer Weise, die wir wählen“, teilte Biden mit.
Pro-iranische Kämpfer in Syrien sollen laut CNN für den Drohnenangriff auf den kleinen Stützpunkt Tower 22 in Jordanien an der syrischen Grenze verantwortlich sein. Das US-Zentralkommando teilte mit, dass mindestens 34 Soldaten verletzt worden seien.
Nach dem tödlichen Angriff forderte der britische Außenminister David Cameron den Iran zur Deeskalation auf. „Wir verurteilen die Angriffe der mit dem Iran verbündeten Milizen auf die US-Streitkräfte auf das Schärfste. Wir drängen den Iran weiterhin, die Situation in der Region zu deeskalieren“, schrieb Cameron auf der Plattform X (ehemals Twitter).
Iran bestreitet Verwicklung
Nach dem tödlichen Angriff auf US-Soldaten in Jordanien hat der Iran eine Verwicklung abgestritten. Das berichtete die iranische Nachrichtenagentur Irna. „Der Iran hat nichts mit diesen Angriffen zu tun und der Konflikt besteht zwischen der Armee der Vereinigten Staaten von Amerika und den Widerstandsgruppen in der Region“, so der Vertreter der Islamischen Republik bei den Vereinten Nationen laut Irna.
Deutschland verurteilt den tödlichen Angriff „auf das Schärfste“. Angesichts der ohnehin angespannten Lage in der Region sei ein solches Vorgehen „vollkommen unverantwortlich“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. „Wir erwarten vom Iran, endlich seinen Einfluss auf seine Verbündeten in der Region zu nutzen, damit es nicht zu einem unkontrollierten Flächenbrand kommt, an dem niemand ein Interesse haben kann.“
Auch die irakische Regierung verurteilt den Drohnenangriff scharf. Regierungssprecher Basim Alawadi äußerte auf der Plattform X (ehemals Twitter) auch die Sorge über die „alarmierenden Sicherheitsentwicklungen in der Region“. Der Regierung in Bagdad fordere ein Ende der Gewaltspirale und sei weiter bereit, zur Eindämmung des Konflikts beizutragen.
US-Regierung: Wollen keinen Krieg mit dem Iran
Die US-Regierung hat nach dem tödlichen Angriff proiranischer Milizen auf US-Militär in Jordanien deutlich gemacht, keine Eskalation mit dem Iran zu suchen. „Wir sind nicht auf einen Krieg mit dem Iran aus. Wir suchen nicht den Konflikt mit dem Regime auf militärische Weise“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington. Man wolle keinen weiteren Krieg und keine Eskalation. „Aber wir werden das tun, was erforderlich ist, um uns zu schützen, um diese Mission fortzusetzen und um angemessen auf diese Angriffe zu reagieren.“
„Wir wissen, dass der Iran dahintersteckt“, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Der Iran trage die Verantwortung, weil er diese Gruppen finanziere, die im Irak und in Syrien operierten und Angriffe auf US-Soldaten verübten. Biden war nach Angaben des Weißen Hauses sowohl gestern als auch heute mit seinem Krisenstab im Situation Room, dem Einsatzzentrum im Westflügel des Weißen Hauses, zusammengekommen. Gefragt nach einem möglichen Vergeltungsschlag sagte Kirby: Die USA würden sich nach ihrem eigenen Zeitplan richten und auf eine Art und Weise vorgehen, wie sie der Präsident als Oberbefehlshaber für richtig halte.
Hamas-Behörde: Seit Freitag mehr als 550 weitere Tote im Gazastreifen
Im Gazastreifen sind nach Angaben von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde infolge der Angriffe der israelischen Armee von Freitag bis Montag 554 weitere Menschen getötet worden. Die Zahl der Toten in dem Küstenstreifen seit dem blutigen Überfall der islamistischen Hamas und anderer Extremisten auf Israel am 7. Oktober stieg demnach auf 26.637. Verletzt worden seien seither 65.387 Menschen. Damit kamen seit Freitag 900 Verletzte hinzu.
Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Israelischer Minister: Hälfte der Hamas-Kämpfer außer Gefecht gesetzt
Im Gaza-Krieg ist nach israelischer Darstellung mindestens die Hälfte der Hamas-Kämpfer getötet oder verwundet worden. „Wir haben bereits mindestens ein Viertel der Hamas-Terroristen ausgeschaltet, und es gibt eine ähnliche Zahl verwundeter Terroristen“, sagte Verteidigungsminister Joav Galant bei einem Besuch israelischer Reservisten in der Nähe des Gazastreifens. Unabhängig lassen sich seine Angaben gegenwärtig nicht überprüfen.
In Israel geht man davon aus, dass die islamistische Hamas im Gazastreifen bei Kriegsbeginn über rund 30.000 Bewaffnete verfügte. Die Kämpfe müssten so lange weitergeführt werden, bis die Hamas als militärische Organisation mit der Fähigkeit, Israel anzugreifen, zerschlagen ist, sagte Galant. „Das ist ein langer Krieg, aber am Ende werden wir die Hamas brechen“, fügte er hinzu.
Raketenalarm in Tel Aviv - Hamas-Arm reklamiert Attacken für sich
Erstmals seit mehr als einem Monat hat es in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv wieder Raketenalarm gegeben. Im Stadtzentrum waren dumpfe Explosionen zu hören. Nach Medienberichten wurden rund ein Dutzend Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgeschossen. Der bewaffnete Arm der islamistischen Hamas reklamierte die Angriffe auf Tel Aviv für sich. Dabei handele es sich um eine Reaktion auf „die Massaker an Zivilisten“ im Gaza-Krieg.
Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes Magen David Adom gab es zunächst keine Berichte über mögliche Verletzte. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast vier Monaten sind nach Militärangaben mehr als 14.000 Raketen vom Gazastreifen auf israelische Ortschaften abgefeuert worden.
Hisbollah: Mehrere Orte in Israel getroffen - Armee schießt zurück
Die mit dem Iran verbündete Schiitenmiliz Hisbollah hat nach eigenen Angaben am Montag mindestens sieben verschiedene Orte im Norden Israels beschossen. Raketen vom Typ Burkan und Falaq hätten Ziele getroffen, teilte die Miliz mit, so wie nach fast jedem ihrer Angriffe. Angegriffen worden seien unter anderem die Kasernen im Bereich von Biranit und in Zarit sowie der Ort Birket Rischa und die Ortschaft Metulla, die auf den von Israel annektierten Golanhöhen liegt.
Nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen beschoss die israelische Artillerie als Vergeltung die Gegend des libanesischen Grenzortes Kfarkela nur etwa zwei Kilometer westlich von Metulla gelegen. Bewohner des Ortes berichteten auch von Maschinengewehrfeuer, als ob es Zusammenstöße am Ortsrand gäbe. Später hätten israelische Kampfjets Ziele in der Gegend des südlibanesischen Dorfes Jarun angegriffen.
Die israelische Armee teilte mit, sie habe die Abschussorte im Nachbarland unter Feuer genommen. Wiederholt heulten in Nordisrael die Sirenen des Luftalarms. Über mögliche Opfer auf beiden Seiten der Grenze wurde zunächst nichts mitgeteilt.
Israel nennt Gespräche über neuen Geisel-Deal „konstruktiv“
Derweil beschrieb Israel Gespräche in Paris über eine mögliche neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln als „konstruktiv“. Es gebe aber noch eine „erhebliche Kluft“ zwischen den verschiedenen Positionen, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach einem Treffen von CIA-Geheimdienstchef William Burns mit Vertretern Israels, Ägyptens und Katars mit. Die Beteiligten wollten sich in dieser Woche erneut treffen, um die Diskussionen fortzusetzen.
Nach Informationen der „New York Times“ wurde in Paris ein Textentwurf der US-Regierung besprochen, der auf Vorschlägen Israels und der islamistischen Hamas fußt. Laut dem Plan sollen die palästinensischen Extremisten mehr als 100 Geiseln freilassen und Israel dafür seinen Militäreinsatz im Gazastreifen für etwa zwei Monate stoppen.
Dem Entwurf zufolge sollen in einer ersten Phase die Kämpfe für 30 Tage pausieren. In dieser Zeit solle die Hamas weibliche, ältere und verletzte Geiseln freilassen. Parallel dazu sollten beide Seiten über eine zweite Phase verhandeln, in der als Geiseln genommene israelische Männer und Soldaten im Gegenzug für weitere 30 Tage Feuerpause freigelassen würden.
USA: Gespräche über Geisel-Deal gehen in „gute Richtung“
Nach Gesprächen über eine mögliche neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln hat sich die US-Regierung vorsichtig optimistisch gezeigt. „Wir können noch nicht über ein bevorstehendes Abkommen sprechen, aber auf der Grundlage der Gespräche, die wir am Wochenende und in den letzten Tagen geführt haben, haben wir das Gefühl, dass es in eine gute Richtung geht“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington. Es bleibe aber noch viel zu tun. Am Wochenende hatten Vertreter der USA, Israels, Ägyptens und Katars in Paris beraten. Die Beteiligten wollten die Gespräche in dieser Woche fortsetzen.
Kritik an Aufrufen zur israelischen Wiederbesiedlung von Gaza
Aufrufe zu einer israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens durch Minister der Regierung in Jerusalem bei einer Konferenz sind von palästinensischer Seite scharf verurteilt worden. Das palästinensische Außenministerium in Ramallah sprach von einem „Treffen kolonialistischer Terrororganisationen“.
Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte auf der „Konferenz des Sieges“ neben einer Rückkehr israelischer Siedler in den Küstenstreifen sowie in Ortschaften im nördlichen Westjordanland auch dazu auf, eine „Abwanderung (der Palästinenser) zu ermutigen“. Nur dies könne ein weiteres Massaker wie am 7. Oktober verhindern, argumentierte er.
Die Bundesregierung hat sich deutlich von Aufrufen zu einer israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens distanziert. Überlegungen zur Vertreibung der Palästinenser aus dem Gebiet seien „völlig inakzeptabel“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. „Sie tragen im aktuellen Konflikt zu einer Verschlimmerung der Lage bei und verstoßen ganz klar gegen internationales Recht.“
Nach Hamas-Gräuel: UN-Beauftragte für sexuelle Gewalt in Israel
Gut dreieinhalb Monate nach dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen hat die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, Gespräche im angegriffenen Israel aufgenommen. Patten sei vom israelischen Außenministerium eingeladen worden, um aus erster Hand einen Eindruck vom Ausmaß der am 7. Oktober von der Hamas begangenen Gräueltaten zu bekommen und diese Informationen an die zuständigen internationalen Stellen weiterzugeben, teilte das Ministerium in Jerusalem mit. Hintergrund der Einladung sei, dass UN-Gremien wie UN-Frauen Berichte über sexualisierte Gewalt gegen Frauen bei dem Hamas-Überfall lange ignoriert hätten.
Patten werde während ihres Besuchs in Israel Überlebende der Massaker, Zeugen, Experten für Opferhilfe sowie Vertreter der Polizei und der Sicherheitskräfte treffen, die ihr über die sexualisierte Gewalt der Hamas gegen Frauen und Männer berichten würden, betonte das Ministerium. Die Berichte sollten im nächsten Jahresbericht der Vereinten Nationen über sexualisierte Gewalt in Konfliktgebieten ihren Niederschlag finden, betonte das israelische Außenministerium.
Frankreich und Japan setzen Zahlungen an UNRWA aus
Nach anderen westlichen Staaten setzen auch Frankreich und Japan ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) aus. Man habe im ersten Halbjahr 2024 keine neue Zahlung geplant und werde zu gegebener Zeit gemeinsam mit den Vereinten Nationen und den wichtigsten Gebern darüber entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um sicherzustellen, dass alle Transparenz- und Sicherheitsanforderungen erfüllt werden, teilte das französische Außenministerium mit.
Die finanzielle Unterstützung werde bis auf weiteres nicht fortgesetzt, hieß es auch in einer Erklärung des japanischen Außenministeriums. Das UNRWA spiele eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung lebenswichtiger humanitärer Hilfe. Vor diesem Hintergrund sei Japan „äußerst besorgt“ über die mutmaßliche Verwicklung von UNRWA-Mitarbeitern in den Terroranschlag auf Israel.
Das UN-Hilfswerk steht im Verdacht, dass zwölf seiner Mitarbeiter am Großangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas gegen Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein könnten. UN-Generalsekretär António Guterres kündigte Konsequenzen und eine Überprüfung an.
Mehrere Länder, darunter auch Deutschland, die USA, Großbritannien, Italien und Australien hatten bereits beschlossen, ihre Zahlungen bis auf Weiteres auszusetzen. Bei dem Angriff wurden 1200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel sagt Treffen mit UNRWA ab: Terror-Unterstützer unerwünscht
Israel hat ein geplantes Treffen mit dem Leiter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, kurzfristig abgesagt. „Ich habe das Treffen von Ministeriumsmitarbeitern mit Lazzarini am Mittwoch in Israel gerade gecancelt“, schrieb Außenminister Israel Katz auf der Online-Plattform X, vormals Twitter. Als Grund der Ausladung fügte Katz die Teilnahme von UNRWA-Mitarbeitern an den Massakern der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober an. „Lazzarini sollte Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Unterstützer von Terrorismus sind hier nicht willkommen“, fügte Katz auf X hinzu.