Russischer Außenminister „verwundert” über Anerkennung des Oppositionsbündnisses „Nationale Koalition”. Deutschland stockt Syrien-Hilfe auf.
Moskau. Russland hat den USA nach deren Anerkennung der syrischen Opposition Wortbruch vorgeworfen. Die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, das syrische Oppositionsbündnis „Nationale Koalition“ als „legitime Vertretung des syrischen Volkes“ zu bestätigen, sei ein klarer Verstoß gegen die in Genf getroffenen Absprachen. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge in Moskau. In Genf sei das Ziel eines gesamtsyrischen Dialogs vereinbart worden, betonte Lawrow.
„Da diese Koalition nun als einziger legitimer Vertreter anerkannt ist, haben sich die USA ganz offensichtlich entschieden, auf den bewaffneten Sieg eben dieser nationalen Koalition zu setzen“, sagte Moskaus Chefdiplomat. Er sei verwundert, dass Obama sich zu diesem Schritt entschlossen habe. „Für uns ist das eine ziemlich unerwartete Wende. Wir werden klären, was das genau bedeutet und wie die USA jetzt handeln werden“, sagte Lawrow.
Noch vor drei Tagen hätten die Seiten bei Gesprächen in Genf sich für eine Beteiligung der syrischen Machthaber an der Lösung des Konflikts ausgesprochen. Russland setzt sich als Vetomacht im Weltsicherheitsrat für einen Dialog mit Syriens Präsident Baschar al-Assad ein und verhindert seit Monaten ein härteres Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen die Führung in Damaskus.
An diesem Mittwoch kommt die internationale Syrien-„Freundesgruppe“ im marokkanischen Marrakesch mit der syrischen Opposition zusammen.
Dort hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) angekündigt, dass Deutschland für die Opfer und Flüchtlinge des Syrien-Konflikts weitere 22 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung stellen wird. Insgesamt beträgt die humanitäre Hilfe Deutschlands in diesem Jahr 90 Millionen Euro. Das Geld soll nach Angaben von Westerwelle den Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens zugutekommen, zunehmend aber auch den Menschen in Gebieten, die unter Kontrolle der syrischen Opposition stehen.
„Neben dem politischen Signal der Aufwertung und Anerkennung erwartet die Nationale Koalition in Marrakesch zurecht auch eine handfeste Unterstützung ihrer Arbeit und der Menschen in Syrien“, sagte Westerwelle. Solange der Konflikt andauert, müsse das Leiden der Menschen und Flüchtlinge gelindert werden.