Stand der Euro-Krise: Beamten-Gehälter eingefroren. Keine Sparbeschlüsse in Griechenland, mehr Geld als erwartet in Italien.

Madrid. Trotz heftiger Proteste sucht die spanische Regierung mit neuen Einschnitten den Weg aus der Wirtschaftskrise. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht für die einzelnen Ressorts Einsparungen von durchschnittlich zwölf Prozent vor. Die Gehälter der Beamten und der Angestellten im öffentlichen Dienst sollen das dritte Jahr in Folge eingefroren werden. Nur die Renten sollen erneut von der Rotstiftpolitik ausgenommen werden und 2013 um ein Prozent steigen.

Trotz der radikalen Einsparungen werden die Ausgaben des Staates im Vergleich zu 2012 nicht sinken, sondern noch ansteigen. Dies geht vor allem darauf zurück, dass Spanien für Staatsanleihen hohe Risikoaufschläge auf die Zinssätze zahlen muss. Nach Informationen der Zeitung "El País" werden die Ausgaben für den Schuldendienst 2013 voraussichtlich um 9,1 auf 38,0 Milliarden Euro steigen. Damit wird der spanische Staat für die Zinsen deutlich mehr ausgeben als für die Löhne und Gehälter sämtlicher staatlicher Bediensteten.

Auch im hoch verschuldeten Griechenland hingen weitere Reformschritte immer noch in der Luft. Wenige Tage vor dem Experten-Besuch der internationalen Troika in Athen stand eine endgültige Einigung auf ein neues Sparpaket weiter aus. Teilnehmer berichteten allerdings von Fortschritten in den Verhandlungen über Details neuer Einschnitte im Volumen von zwölf Milliarden Euro. "Es gibt eine grundsätzliche Einigung, wir kommen voran in Richtung endgültige Verhandlungen", sagte Finanzminister Yannis Stournaras nach einem Treffen mit den Chefs der drei Regierungsparteien. Die Koalition ringt seit Monaten um eine Einigung. Ohne das Paket können keine neuen Hilfstranchen an das überschuldete Land ausgezahlt werden. Zudem sollte das Paket vor Beginn des für nächste Woche geplanten Besuchs der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Kommission unter Dach und Fach sein.

In Italien entspannte sich dagegen die Lage vorübergehend. Das Land sammelte bei neuen Anleiheausgaben insgesamt rund 6,65 Milliarden Euro ein. Die Rendite für fünfjährige Papiere fiel auf 4,1 von zuvor 4,7 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit Mai 2011. Die Rendite von zehnjährigen Anleihen sank mit 5,24 Prozent auf den tiefsten Wert seit März. Je niedriger die Rendite, umso günstiger kann sich Italien refinanzieren. Zudem kündigte Ministerpräsident Mario Monti an, dass er nach den Parlamentswahlen im April 2013 gegebenenfalls doch im Amt bleiben könnte. Nachdem der parteilose Chef einer Technokraten-Regierung am Dienstag zunächst seinen Rückzug verkündet hatte, betonte Monti nun, er stünde erneut bereit, sollten die Parteien im Falle unklarer Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl auf ihn zukommen. Berlin hatte gemahnt, Italien müsse auch nach der Parlamentswahl und einem Regierungswechsel seinen Reformkurs fortsetzen.