Der “Wahlverlierer“ Mussawi plant neue Proteste. Die Regierung in Teheran hat sie verboten. Deutschland bestellt am Montag den iranischen Botschafter ein.
Teheran/Berlin. Nach dem umstrittenen Wahlsieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Iran plant die Opposition neue Proteste. Augenzeugen beschrieben die Lage als „äußerst gespannt“. Der bei der Präsidentenwahl unterlegene Reformpolitiker Mir Hussein Mussawi will sich auf dem „Platz der Freiheit“ in der Teheraner Innenstadt mit einer Rede an das Volk wenden. Er hat seine zu einem Sternmarsch aufgerufen. Mussawi sieht sich selbst als den rechtmäßigen Sieger und hat verlangt, die Wahl vom Freitag wegen Unregelmäßigkeiten für null und nichtig zu erklären.
Die Regierung in Teheran hat allerdings die Kundgebung der Opposition verboten. Das Innenministerium habe keine Erlaubnis für eine Demonstration erteilt, vermeldete der staatliche Rundfunk. Sollten die Anhänger des Wahlverlierers Mussawi dennoch auf die Straßen ziehen, so würden sie sich strafbar machen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den iranischen Botschafter für Montag ins Auswärtige Amt einbestellt. Das Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und ausländische Journalisten nannte Steinmeier am Vorabend inakzeptabel. Auch ARD und ZDF beschwerten sich beim iranischen Botschafter über massive Einschränkungen bei der Berichterstattung über die Wahl.
Am Sonntagabend war es erneut zu Zusammenstößen zwischen Anhängern Mussawis und der Polizei gekommen. Nach Augenzeugenberichten waren die Unruhen noch massiver gewesen als am Sonnabend. Die Polizei habe auch versucht, Ausschreitungen zwischen Anhängern Mussawis und des ultrakonservativen Präsidenten zu verhindern, die mit baseballartigen Stöcken auf Motorrädern unterwegs gewesen seien. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor und feuerte Warnschüsse in die Luft um die anschwellende Menge auseinanderzutreiben. Die Demonstranten steckten erneut Mülltonnen und Reifen in Brand.
Nach Angaben der Mussawi-Anhänger hat es zahlreiche Verletzte und Festnahmen gegeben. Eine unabhängige Bestätigung gab es dafür nicht. Nach Polizeiangaben wurden bislang rund 60 Demonstranten festgenommen, weitere Festnahmen würden folgen. Teilweise erhielten die Demonstranten Unterstützung von Anwohnern, die aus sicherem Abstand vom Balkon oder Fenster aus „Allaho Akbar (Gott ist groß)“ skandierten. Autofahrer, die wegen der Krawalle im Stau festsaßen, äußerten ihre Solidarität durch Hupkonzerte.