Das Gesetz schreibt ausländischen Mitarbeitern von Nichtregierungs-Organisationen vor, sich als “Agenten“ registrieren zu lassen.

Moskau. Das russische Parlament hat ein Gesetz über die Arbeit von Nichtregierungs-Organisationen auf den Weg gebracht, von dem viele Bürgerrechtler eine massive Einschränkung ihrer Rechte befürchten. Die Duma billigte am Freitag in erster Lesung die von der Regierungspartei Einiges Russland eingebrachte Vorlage mit 323 zu 4 Stimmen. Die Oppositionspartei Gerechtes Russland boykottierte die Sitzung. Oppositionsführer Boris Nemtsow sprach von einem „repressiven Gesetz“, mit dem die Gegner von Präsident Wladimir Putin mundtot gemachten werden sollten.

Nach den Plänen von Einiges Russland müssen sich NGOs, die vom Ausland finanziert werden, künftig als „ausländische Agenten“ registrieren lassen und zweimal jährlich einen Rechenschaftsbericht vorlegen. Kommen sie dem nicht nach, können sie ohne Gerichtsbeschluss für sechs Monate verboten werden. Nemtsow sagte, das Gesetz gefährde Gruppen wie Amnesty International oder die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. NGOs stören sich zudem an dem Begriff „ausländische Agenten“, der Erinnerungen an den Kalten Krieg wachrufe.

Die Regierungspartei ließ sich auch durch Bedenken des Menschenrechtsrats, der Putin berät, nicht von ihrem Vorhaben abbringen. Dessen Vorsitzender Michail Fedotow nannte das Gesetz verfassungswidrig. Die Verfassung verlange politische Vielfalt und garantiere den Bürgern Mitbestimmungsrechte. Das Gesetz muss noch zweimal in die Duma und dann in den Föderationsrat, die zweite Parlamentskammer eingebracht werden. (reuters/abendblatt.de)