Hollande wirbt für Zukunft ohne bisherigen Machthaber. Syrische Opposition fordert internationales Eingreifen. Westerwelle ist gegen militärische Intervention.

Paris. Frankreichs Präsident François Hollande hat mit eindringlichen Worten den Rückzug des syrischen Machthabers Baschar Assad gefordert. „Assad muss gehen“, sagte Hollande am Freitag bei der internationalen Syrien-Konferenz in Paris. Ein Ende des Assad-Regimes sei unausweichlich. Hollande verlangte, der UN-Sicherheitsrat müsse seiner Verantwortung nachkommen, um den blutigen Konflikt zu beenden. Vertreter der syrischen Opposition warfen der internationalen Gemeinschaft Untätigkeit vor und forderten ein mutiges Eingreifen statt immer neuer Erklärungen.

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Die Situation in Syrien spitzt sich immer weiter zu. Seit dem Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime im März 2011 wurden laut Schätzungen von Aktivisten mehr als 14.000 Menschen getötet. Alle Sanktionen, diplomatischen Bemühungen und politischen Appelle liefen bislang ins Leere. Die „Freunde Syriens“ wollten in Paris einen neuen Anlauf starten, um das Blutvergießen in dem Land zu beenden. In Paris kamen dazu Vertreter von rund 100 Staaten und Organisationen zusammen. Frankreich hatte zu diesem dritten Treffen der Runde eingeladen.

Die Teilnehmer gedachten in einer Schweigeminute der Tausenden Toten und Verletzten des Konflikts. Die Situation sei unerträglich, sagte Hollande. „Wir müssen das stoppen. Das sind wir dem syrischen Volk schuldig.“

Der französische Präsident mahnte, der UN-Sicherheitsrat müsse seiner Verantwortung nachkommen, um den Konflikt zu beenden. Er verlangte, die Verbrechen in Syrien müssten geahndet werden. Außerdem müsse die syrische Opposition konkrete Unterstützung bekommen, etwa bei Kommunikationsmitteln. Die internationale Gemeinschaft müsse humanitäre Hilfe organisieren und beim Wiederaufbau des Landes helfen, „wenn die Zeit dazu gekommen ist“.

Indirekt richtete sich Hollande an die russische Führung, die dem Treffen fernblieb. Ein Rückzug von Assad und die Einsetzung einer Übergangsregierung liege im Interesse alle, betonte er. Jenen, die gegen eine Einmischung von außen seien, müsse er sagen, dass der Syrien-Konflikt eine Gefahr für internationalen Frieden und Sicherheit darstelle.

+++Kein Regimewechsel: Russland bleibt in Syrien-Frage stur+++

Außenminister Guido Westerwelle wandte sich deutlich gegen eine militärische Intervention in Syrien. „Wir wollen eine politische Lösung“, betonte er. Die Gewalt müsse ein Ende haben und ein Übergangsprozess beginnen. Auch er betonte: „Aus unserer Sicht ist Assad nicht Teil dieses Transitionsprozesses.“

Die internationale Gemeinschaft ist in der Frage nach der Zukunft Assads gespalten. Während viele westliche Staaten wie Deutschland für den bisherigen Machthaber keinen Platz in einer Übergangsregierung sehen, will Russland Assad nicht ausschließen. Die russische Führung ist strikt gegen eine Einmischung von außen in dem Konflikt. Westerwelle hatte am Donnerstag bei einem Versuch in Moskau vergeblich versucht, die Russen von ihrem Kurs abzubringen.

„Es gibt erhebliche Differenzen zwischen Russland und uns“, räumte der deutsche Chefdiplomat ein. Einig seien sich beide Seiten aber in ihrem Wunsch nach einer politischen Lösung. „Wir bleiben mit Russland im Gespräch“, versicherte er. Das Land habe eine Schlüsselrolle in der Syrien-Frage.

Russland und China nahmen nicht an den Beratungen in Paris teil. Die beiden Vetomächte hatten bereits zwei Mal gemeinsam eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen das syrische Regime verhindert.

Vertreter der syrischen Opposition äußerten in Paris ihr Unverständnis über die Blockadehaltung. Alle politischen Lösungsansätze seien bislang gescheitert, beklagten sie. „Wir wollen keine weiteren Erklärungen“, sagte einer der Oppositionellen. „Erklärungen werden die Massaker nicht beenden.“ Die internationale Gemeinschaft müsse endlich handeln. Während die Beratungen Paris liefen, müssten weitere Syrer sterben.

Auch das Mitglied des Syrischen Nationalrats, Ferhad Ahma, mahnte: „Es kann nicht sein, dass ein Diktator sein Volk mehr als ein Jahr lang massakriert und die internationale Gemeinschaft tatenlos zuschaut.“ Bislang habe es nichts als Konferenzen und Pressemitteilungen gegeben, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Der Nationalrat ist die wichtigste Exil-Organisation der syrischen Opposition. Das zögerliche Handeln der internationalen Gemeinschaft spiele dem Regime nur in die Hände und erscheine Assad wie eine „weitere Lizenz zum Töten“, sagte Ahma. „Das Regime schreckt vor nichts zurück. Die Brutalität nimmt jeden Tag zu.“