Washington/Berlin. Der amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta hat Washingtons engen Verbündeten Israel in ungewöhnlich deutlichen Worten zu besserer Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten in Nahost aufgerufen. Sicherheit sei zwar von einem starken Militär abhängig, aber "ebenso von starker Diplomatie", sagte Panetta bei einer Diskussion im Saban-Center für Nahost-Politik, wie die "New York Times" berichtete. "Und leider haben wir im vergangenen Jahr beobachtet, wie Israel zunehmend von seinen traditionellen Sicherheitspartnern in der Region isoliert wird, während die Suche nach einer einvernehmlichen Friedenslösung für Nahost praktisch zum Stillstand gekommen ist."

Panetta sagte weiter: "Letzten Endes kann der Traum eines sicheren, fortschrittlichen jüdischen und demokratischen Israel nur durch zwei Staaten, die friedlich beisammenleben, erreicht werden." Der Verteidigungsminister mahnte die Wiederaufnahme der Friedensgespräche an: Der erste Schritt Israels sollte sein, "an den verdammten Tisch zurückzukehren".

Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte, man wolle sich zu dem Thema nicht äußern. Verteidigungsminister Ehud Barak hatte während eines Fernsehinterviews erklärt: "Es besteht kein Zweifel daran, dass der Friedensprozess ein zentrales Ziel des Staates Israel ist." Netanjahu habe immer wieder betont, er sei zu direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit. "Die Palästinenser müssen auch ohne Vorbedingungen kommen", sagte Barak.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas fordert vor neuen Gesprächen einen Stopp des israelischen Siedlungsausbaus und die Anerkennung der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 als Ausgangspunkt für Verhandlungen. Israel lehnt beides ab.

Unterdessen wurde bekannt, dass Israel offenbar Zugeständnisse für ein Waffengeschäft mit Deutschland gemacht hat. Das hat Deutschland für die Verabschiedung des sechsten U-Boot-Geschäfts nach Informationen der "Welt am Sonntag" von Israel verlangt. Die Bundesregierung habe sowohl Fraktionsvorsitzende als auch führende Außenpolitiker vertraulich informiert, dass es ein Entgegenkommen der Israelis gegeben habe. So habe die Regierung Netanjahu am vergangenen Mittwoch - demselben Tag, an dem die U-Boot-Lieferung bekannt wurde - sich einen Schritt auf die palästinensische Autonomiebehörde zubewegt. Israel habe die Überweisung von 100 Millionen Euro beschlossen. Dies seien Steuereinnahmen aus den besetzten Gebieten, die von Israel für die Autonomiebehörde eingetrieben, aber wegen des palästinensischen Antrags auf Vollmitgliedschaft in der Unesco nicht weitergereicht wurden. Der Eindruck, es bestehe ein Zusammenhang zwischen Steuern für Palästinensern und U-Booten für Israel wurde vom Kanzleramt auch auf Nachfrage der Zeitung nicht zerstreut.