US-Außenministerin Hillary Clinton spricht mit Birmas Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi
Rangun. Die beiden Frauen trugen Weiß, auf dem Glastisch standen Tee, Gebäck und ein Strauß Helikonien. Es war ein ganz besonderes Treffen, zu dem US-Außenministerin Hillary Clinton, 64, bei ihrem historischen Besuch in Birma die Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, 66, in der Residenz des amerikanischen Chefdiplomaten in Rangun eingeladen hatte. Es war die erste persönliche Begegnung der beiden Politikerinnen, die bislang nur per Telefon miteinander kommuniziert hatten. Für heute war ein weiteres, förmlicheres Treffen vorgesehen. Clinton übergab Suu Kyi einen persönlichen Brief von US-Präsident Barack Obama. Kommentare gaben die beiden Politikerinnen nicht ab. Clinton hatte die Menschenrechtlerin Suu Kyi oft als ihre "persönliche Inspiration" bezeichnet.
Zuvor hatte die Außenministerin von Birmas Regierung die Freilassung aller politischen Häftlinge und einen Abbruch der militärischen Beziehungen zu Nordkorea gefordert. Clinton verlangte im Gespräch mit dem birmanischen Präsidenten Thein Sein, dass er die zaghaft begonnenen Reformen fortsetzt und ausweitet.
Es war der erste Besuch eines amerikanischen Außenministers in dem südostasiatischen Land seit mehr als einem halben Jahrhundert. Zuletzt war 1955 John Foster Dulles, der Außenminister der Eisenhower-Regierung, nach Birma gereist. Seither hatte sich das Land gegenüber dem Westen abgeschottet.
"Wir sind noch nicht an dem Punkt, an dem wir eine Aufhebung der Sanktionen erwägen können", sagte Clinton nach dem Treffen mit Sein. "Aber jeder Schritt, den die Regierung unternimmt, wird sorgfältig beobachtet und erwidert." Die USA untersagen derzeit praktisch alle Handelsbeziehungen zu Birma. Clinton kündigte allerdings an, dass Washington eine Teilnahme des Landes beim Treffen der Mekong-Anrainerstaaten dulden werde. Außerdem wollten die USA eine verstärkte Kooperation des Landes mit dem Internationalen Währungsfonds nicht länger blockieren und Gesundheitsprogramme der Vereinten Nationen sowie Programme zur Drogenbekämpfung unterstützen.
Die Vereinigten Staaten seien bereit, den Weg der Reformen gemeinsam mit der birmanischen Führung zu beschreiten, wenn diese sich weiter in die richtige Richtung bewege, sagte Clinton in der Hauptstadt Naypyidaw. "Die bereits ergriffenen Maßnahmen sind beispiellos und willkommen, können jedoch nur ein Anfang sein", sagte sie.
Birmas Präsident Thein Sein nannte Clintons Besuch einen historischen Meilenstein, der die Beziehungen und Zusammenarbeit beider Länder vertiefen werde. Er habe in einer 45-minütigen Präsentation das Reformprogramm seiner Regierung erörtert, hieß es aus Kreisen der US-Delegation. Er habe eingeräumt, dass es Birma an einer Tradition von Demokratie und Offenheit fehle. Zudem habe er um Hilfe gebeten, um das Land beim Übergang von einer Militärregierung zu einer zivilen Staatsführung zu unterstützen.
Clinton forderte die birmanische Regierung auf, ein Abkommen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu unterzeichnen. Thein Sein stimmte nach Informationen aus der US-Delegation zu. Die USA und andere westliche Länder vermuten, dass Birma von Nordkorea beim Bau ballistischer Raketen unterstützt wird und das Land damit gegen Uno-Sanktionen verstößt.
Suu Kyis Partei, die Nationale Liga für Demokratie, begrüßte das US-Paket und erklärte, dies werde zur Verbesserung der Beziehungen und zu einer besseren Zukunft für das Land beitragen. Die USA müssten aber beobachten, ob den Ankündigungen auch Taten folgen, sagte Suu Kyi in einer Videobotschaft. "Wenn es wieder Verhaftungen gibt, muss das laut und deutlich angesprochen werden", sagte sie. Die Oppositionsführerin, die lange unter Hausarrest stand, bestätigte, dass sie bei kommenden Wahlen kandidieren werde.
Derweil haben sich Vertreter der Regierung Birmas und Abgesandte von Aufständischen der Volksgruppe der Kachin bei einem Treffen in China offenbar auf Friedensgespräche verständigt. Eine ranghohe Regierungsdelegation soll sich am Dienstag in der chinesischen Stadt Ruili mit sechs Vertretern der Unabhängigkeitsorganisation der Kachin, angeführt von ihrem Vorsitzenden Zaung Hara, getroffen haben.
Bei den Gesprächen habe man sich darauf geeinigt, die Friedensverhandlungen weiterzuführen, um einen Waffenstillstand und einen politischen Dialog zu erreichen. Seit Juni war es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Rebellen und den birmanischen Streitkräften gekommen.
Weitere Bilder vom historischen Besuch von Hillary Clinton in Birma finden Sie unter www.abendblatt.de/birma