Medien, die nicht “politisch ausgewogen“ berichten, drohen hohe Geldbußen

Budapest. Trotz heftiger Kritik von Bürgerrechts- und Presseorganisationen im In- und Ausland hat Ungarn das EU-weit restriktivste Mediengesetz eingeführt. Ausgerechnet zu Beginn der halbjährigen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Januar treten Regelungen zur Einschränkung der Pressefreiheit in Kraft. Das Parlament in Budapest verabschiedete ein Mediengesetz, wonach die neue Medienbehörde NMHH private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale kontrolliert und künftig auch bestrafen darf. Das Gremium soll einzelne Medien, deren Berichte als "nicht politisch ausgewogen" erachtet werden, mit hohen Geldbußen belegen dürfen. Journalisten müssen zudem gegenüber der Behörde ihre Quellen offenlegen. Die Macht der Medienbehörde wurde in der Verfassung verankert.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Präsidentin der NMHH, Annamaria Szalai, persönlich ernannt. Ihre Amtszeit dauert neun Jahre. Der gesamte Vorstand der Behörde besteht ausschließlich aus Vertretern der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz (Jungdemokraten). Als "völlig inakzeptabel" kritisierte der Hamburger EU-Abgeordnete Knut Fleckenstein (SPD) gegenüber dem Abendblatt das neue Mediengesetz.