Chinas Kommunisten stellen die Weichen für einen Generationswechsel

Peking. Chinas Vizepräsident Xi Jinping ist als Vizechef in die mächtige Militärkommission befördert worden. Der Aufstieg in die engste Führung der Volksbefreiungsarmee unterstreicht den Status des 57-jährigen "Kronprinzen" als voraussichtlichen Nachfolger von Staats- und Parteichef Hu Jintao, wenn 2012 der Generationswechsel in der Führung vollzogen werden soll.

Zum Abschluss seiner viertägigen Sitzung in Peking billigte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei auch den neuen Fünfjahresplan, der ein "relativ schnelles", aber sozial ausgewogeneres Wachstum anstrebt. Den Rufen nach politischen Reformen, die mit der Vergabe des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo an Fahrt gewonnen hatten, erteilte das Zentralkomitee eine Absage. Es bekräftigte den alleinigen Machtanspruch der Kommunisten. Die Führung durch die Partei sei die "fundamentale Garantie", dass die Ziele im neuen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsplan von 2011 bis 2015 auch erreicht würden, hieß es in einem Kommuniqué. Nur vage ist von "politischer Umstrukturierung" die Rede, was nicht über frühere Erklärungen hinausgeht.

Nach zahlreichen Streiks in diesem Jahr sprach sich das Zentralkomitee für höhere Löhne aus. Ziel sei der Aufbau "harmonischer Arbeitsbeziehungen". Die öffentlichen Dienste müssten ausgebaut werden. "Es ist wichtig, dass die Regierung sich in eine dienstleistungsorientierte öffentliche Institution wandelt und soziale Gerechtigkeit erzielt." Die Entwicklung im Gesundheitswesen solle beschleunigt werden, kündigte das Zentralkomitee an.