Entzug der Staatsbürgerschaft für Polizistenmörder geplant

Brüssel/Paris. Nicolas Sarkozy ist ein Mann der Tat. So hatte das Treffen von Vertretern der Innenministerien von sieben EU-Staaten, die sich gestern zu Beratungen über Integration und Asyl in Paris trafen, zumindest für Frankreichs Bürger ein konkretes Resultat: Straftätern ausländischer Herkunft, die einen Polizisten töten oder lebensgefährlich verletzen, soll künftig die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden, ließ der Staatschef mitteilen. Zudem kündigte Sarkozy einen Gesetzentwurf an, der es leichter machen soll, Illegale abzuschieben - auch EU-Bürger.

Mitte Juli hatten die französischen Behörden 200 Roma-Camps aufgelöst, seit Jahresbeginn wurden etwa 8000 Roma abgeschoben. Letzteres hatte in der vergangenen Woche laute Kritik der EU-Kommission ausgelöst. Brüssel hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungen, weil sie möglicherweise gegen das Gebot der Freizügigkeit in der EU verstoßen.

Sarkozy aber, der mit sinkenden Beliebtheitswerten kämpft, hat sich das Thema Innere Sicherheit seit einigen Wochen wieder auf die Fahnen geschrieben. Um auf EU-Ebene jedoch nicht noch größere Kritik und Spannungen auszulösen, hofft Paris darauf, noch andere EU-Staaten für einen härteren Kurs in Sachen Freizügigkeit zu gewinnen. Aus diesem Grund hatte der französische Minister für Einwanderung, Eric Besson, seine Amtskollegen gestern nach Paris geladen. Vor allem Italien ist seit Beitritt von Rumänien und Bulgarien, woher die meisten Roma stammen, mit einem anhaltenden Zustrom dieser Minderheit konfrontiert. Innenminister Roberto Maroni heißt das Vorgehen der Franzosen entsprechend gut.

Die deutsche Innenstaatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe hingegen gab sich zurückhaltend. Das Freizügigkeitsrecht sei ein zentrales Recht in der der EU. "Wenn dieses Recht nicht eingehalten wird, gibt es Regeln, die dieses überprüfen", so Rogall-Grothe. Auch bei den anderen EU-Kollegen konnte Besson weniger als erhofft erreichen. Die Teilnehmer hätten sich einmütig für eine weitere Harmonisierung ausgesprochen. "Wir haben festgestellt, dass wir klare Asylstrukturen bieten müssen und dafür sorgen müssen, dass sie fair und effizient sind", sagte Besson. Diese Frage steht aber ohnehin auf der Agenda, wenn sich Mitte September in Brüssel die EU-Innenminister treffen.

Auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström war angereist, allerdings nur als Beobachterin. Nach dem Streit der letzten Tage zog es Brüssels Vertreterin vor, sich jeden Kommentars zu enthalten. Heute wird das Kollegium der 27 Kommissare darüber entscheiden, wie es mit dem Vorgehen der Franzosen umgeht. Die bisherige Analyse belegt nicht, dass Sarkozys Beamte gegen EU-Recht verstoßen haben. Denn dieses besagt unter anderem, dass bei "Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Gesundheit" eine Ausweisung von EU-Bürgern möglich ist.