Das Verfassungsgericht hat dem verurteilten Gilani die Ausübung seines Amtes untersagt: “Er ist nicht mehr der Premierminister von Pakistan“.

Islamabad. Das pakistanische Verfassungsgericht hat Premierminister Yousaf Raza Gilani die weitere Ausübung seines Amtes untersagt und ihn damit faktisch zum Rücktritt aufgefordert. Gilani sei rechtskräftigt verurteilt worden und dürfe daher kein öffentliches Amt mehr ausüben, befand das höchste Gericht des Landes am Dienstag in der Hauptstadt Islamabad. In ihrem Urteil beauftragten die Richter am Dienstag die Wahlkommission, Gilani formell zu entlassen. Dieser sei nicht länger Regierungschef.

+++Wegen Missachtung der Justiz: Gericht verurteilt Gilani+++

Ausgangspunkt der Entscheidung vom Dienstag war ein Urteil der Richter im April, in dem Gilani der Missachtung des Gerichts für schuldig befunden wurde. Er hatte sich geweigert, ein Korruptionsverfahren gegen Präsident Asif Ali Zardari wieder aufzunehmen. Da gegen dieses Urteil keine Berufung eingelegt worden sei, habe Gilani kein Recht mehr, Mitglied des Parlaments zu sein, sagte der Vorsitzende Richter Iftikhar Chaudhry. „Er ist auch nicht mehr der Ministerpräsident von Pakistan.“ Das Amt sei nunmehr unbesetzt. Gemäß der pakistanischen Verfassung dürfen Verurteilte kein öffentliches Amt bekleiden. Die Regierung äußerte sich zunächst nicht. Auch weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Es ist das erste Mal in der Geschichte Pakistans, dass ein Ministerpräsident während seiner Amtszeit von einem Gericht verurteilt wurde. Der Richterspruch dürfte die politische Krise des Landes verschärfen. Der Regierung ist es bislang nicht gelungen, die Korruption in den Griff zu bekommen und Wirtschaftsreformen umzusetzen. Sie muss sich zudem mit unzuverlässigen Koalitionspartnern rumschlagen und hat nur begrenzt Einfluss auf das Militär, das das Land lange Zeit führte und hinter den Kulissen immer noch als die treibende Kraft vor allem in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik gilt. Hinzu kommt eine angespannte Sicherheitslage vor allem im Nordwesten an der Grenze zu Afghanistan, wo die radikal-islamischen Taliban Unterschlupf gefunden haben.

Mit Material von dpa/dapd/rtr