Brüssel. Die Bundesregierung blitzt in Brüssel ab: Die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer ist vorerst gescheitert. Nicht nur Großbritannien, auch mehrere Euro-Länder stellten sich gestern auf einem Finanzministertreffen quer. "Man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand", gestand Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Niederlage ein. Die Börsensteuer sollte nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs auf alle Finanzgeschäfte - auch hochspekulative Derivate - erhoben werden. So sollten die Märkte gezügelt werden, um eine weitere Finanzkrise zu verhindern.
Schäuble sagte, die Finanztransaktionssteuer sei nicht machbar, wenn nicht alle 17 Länder der Währungsunion an Bord seien. Und das ist seit gestern ausgeschlossen. "Ohne England keine Finanztransaktionssteuer", sagte Luxemburgs Finanzchef Luc Frieden. Auch die Euro-Länder Irland und Malta winkten ab, und die Niederlande meldeten massive Vorbehalte an.
Die EU-Kommission erhielt den Auftrag, nach Alternativen zu suchen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat bereits eine "Stempelsteuer" auf Aktienkäufe vorgeschlagen, die auf Derivate erweitert werden könnte. Der Opposition reicht dies nicht. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin drohte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Nein im Bundestag zum geplanten EU-Fiskalpakt: "Die Transaktionssteuer muss kommen."