Die chinesische Regierung wolle weder für Assad noch für die Rebellen Partei ergreifen. Westerwelle fordert von Syrien freien Zugang für humanitäre Hilfe.

Damaskus/New York/Wien/Peking. China hat sein Nein zu der am Donnerstag von der UN-Vollversammlung beschlossenen Syrien-Resolution verteidigt. Die chinesische Regierung werde weder für Präsident Baschar al-Assad noch für die Rebellen im Land Partei ergreifen, sagte Außenamtssprecher Liu Weimin am Freitag. Die Vollversammlung hatte die Resolution am Donnerstag mit 137 zu zwölf Stimmen bei 17 Enthaltungen angenommen. Neben China stimmten unter anderem auch Russland, Nordkorea, Venezuela, der Iran und Kuba gegen die Resolution, die eine Forderung der Arabischen Liga nach einem Rücktritt Assads unterstützt und die seit März 2011 andauernden Menschenrechtsverletzungen des Regimes scharf verurteilt. Mehr als ein symbolischer Akt ist dies jedoch nicht, da Zwangsmaßnahmen vom Sicherheitsrat beschlossen werden müssten. Dagegen sperren sich bislang die Vetomächte Russland und China.

+++ Uno spricht von einem Massaker in Syrien +++

Unbeeindruckt von der Verurteilung des Regimes durch die UN-Vollversammlung haben syrische Truppen am Freitag ihre Angriffe auf die Protesthochburgen fortgesetzt. Nach Angaben von Aktivisten beschossen sie die Stadt Homs mit Artilleriegeschützen. Aus der Provinz Deir as-Saur wurden Gefechte der Armee mit zwei Gruppen von Deserteuren gemeldet. Ein Angehöriger der Sicherheitskräfte sei getötet worden, hieß es. Ein junger Zivilist sei an einer Straßensperre erschossen wurden.

Für Freitagnachmittag waren erneut Massenproteste geplant. Diesmal sollten sie unter dem Motto "Widerstand des Volkes“ stehen. Der Slogan könnte eine Indiz dafür sein, dass die Protestbewegung angesichts der aus ihrer Sicht mangelnden Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft jetzt stärker als bisher auf bewaffneten Widerstand setzt.

Deutschland will humanitäre Hilfe für Syrer verstärken

Unterdessen verstärkt die Bundesregierung die Vorbereitungen für humanitäre Hilfsleistungen für Syrer. Das Auswärtige Amt lud dazu für Freitag eine Reihe von Hilfsorganisationen nach Berlin ein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte von der syrischen Führung unter Präsident Assad, "endlich“ humanitäre Hilfe ohne Behinderungen ins Land zu lassen.

Dabei geht es auch um etwa 17.000 syrische Flüchtlinge, die sich inzwischen in den Nachbarländern Türkei, Jordanien und Libanon aufhalten. Deutschland hat für Hilfe bislang etwa 2,8 Millionen Euro zugesagt. Derzeit ist das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) die einzige Organisation, die in Syrien arbeiten kann.

Am Freitag nächster Woche findet in Tunesien das erste Treffen einer Gruppe von "Freunden Syriens“ statt. Dabei soll es ebenfalls auch um Hilfslieferungen gehen. Deutschland wird dabei von Außenminister Westerwelle vertreten.

Mit Material von dpa und dapd