Die EU sprach sich für die von der Liga geforderte Friedensmission in Syrien aus. Das Regime bezeichnet die Resolution als “feindlichen Akt“.

Brüssel/Amman. Die Europäische Union hat den Vorschlag der Arabischen Liga unterstützt, eine Friedensmission der Vereinten Nationen nach Syrien zu schicken. „Ich erneuere meine Aufforderung an alle Mitglieder des Sicherheitsrates, in dieser entscheidenden Stunde verantwortlich zu handeln“, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vom Montag. Bisher sind alle Versuche, im Sicherheitsrat eine Resolution zu beschließen, am Widerstand der Vetomächte Russland und China gescheitert.

Die EU unterstütze alles, was zu „einer stärkeren arabischen Präsenz in Syrien in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen führt, um eine friedliche Lösung der syrischen Krise zu erreichen“. Ashton bekräftigte, dass die EU-Außenminister am 27. Februar die EU-Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad verschärfen werden. Die EU werde auch in einer neuen „Gruppe der Freunde Syriens“ eine konstruktive Rolle spielen.

Um die Situation in Syrien wird es auch am Dienstag gehen, wenn der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erwartet. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung in Syrien. Die Arabische Liga besteht aus insgesamt 21 Mitgliedstaaten sowie der Vertretung der Palästinenser. Der Ägypter Al-Arabi führt die Geschäfte seit vergangenem Jahr. Zuvor war er kurze Zeit Außenminister seines Landes.

Das Regime in Damaskus bleibt unterdessen hart: Die syrische Regierung lehnt den Einsatz einer von der Arabischen Liga geforderten Friedensmission mit Uno-Blauhelm-Soldaten kategorisch ab. Die Arabische Liga hatte unter dem Eindruck der andauernden Gewalt ihren Beobachtereinsatz in Syrien beendet und einen entsprechenden Einsatz der Vereinten Nationen gefordert. Allerdings ging aus der am Sonntag verabschiedeten Resolution der Liga nicht hervor, ob bewaffnete Kräfte in das von einem Volksaufstand erschütterte Land entsandt werden sollen. Der syrische Botschafter bei der Arabischen Liga in Kairo, Jussef Ahmed, kritisierte, der Staatenbund wolle der Opposition „jegliche Form der politischen und materiellen Unterstützung„ zur Verfügung stellen. Die Resolution sei „ein feindlicher Akt, der auf die Sicherheit und Stabilität Syriens abzielt“. Die Entscheidung drücke einen Zustand von Hysterie und Fehltritten aus, seitdem eine Syrien-Resolution im Uno-Sicherheitsrat gescheitert sei, zitiert die syrische Nachrichtenagentur Sana den Diplomaten. Die Uno-Vollversammlung wird sich am heutigen Montag mit Syrien befassen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Beschlüsse der Liga.

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Die Liga erklärte, die Gewalt gegen Zivilisten verstoße gegen internationales Recht. Die Täter müssten bestraft werden. Parallel zu den Plänen für einen Friedenseinsatz kündigten die arabischen Länder bei dem Krisentreffen in Kairo eine Konferenz der „Freunde Syriens“ an, die nach dem Scheitern der Uno-Resolution Wege aus der Krise finden soll. Mit dem Beschluss erhöhen die syrischen Nachbarstaaten den Druck auf Russland und China, die eine Syrien-Resolution im Sicherheitsrat blockieren. Die chinesische Regierung allerdings hat in einer ersten Reaktion keine eindeutige Stellung zur Forderung nach der Friedensmission bezogen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wollte am Montag nicht auf die Frage eingehen, ob Peking den Aufruf der Arabischen Liga unterstütze. China unterstützte die „politischen Vermittlungsbemühungen“ der Liga, hieß es lediglich. China wolle, dass der Konflikt zwischen den syrischen Behörden und der Opposition durch Dialog beigelegt werde.

Am heutigen Montag wird sich die Uno-Vollversammlung mit Syrien befassen. Dazu hat die Vertretung der Mitgliedsländer, quasi das Parlament der Vereinten Nationen, für Montag kurzfristig Menschenrechtskommissarin Navi Pillay geladen. Die Südafrikanerin soll über die Situation in dem Land berichten, ist dabei allerdings auf Berichte aus zweiter Hand angewiesen. Offiziell sind keine Uno-Beobachter in Syrien.

Pillay warf Damaskus indirekt Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Das Ausmaß der Misshandlungen seit vergangenen März würden es nahelegen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgekommen seien und sich fortsetzten, sagte Pillay am Montag vor der UN-Vollversammlung in New York. Glaubhaften Berichten zufolge seien alleine im vergangenen Jahr 5.400 Menschen in Syrien getötet worden. Gleichzeitig warf sie dem Regime in Damaskus vor, das jüngste Scheitern einer scharfen Verurteilung Syriens im UN-Sicherheitsrat auszunützen, um die Protestbewegung mit voller Härte niederzuschlagen.

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Die Uno-Vollversammlung kann zwar Verurteilungen aussprechen. Sie haben aber rein appellativen Charakter. Sanktionen kann nur der Sicherheitsrat beschließen. Nach der Erklärung der Arabischen Liga sollen ferner die diplomatischen Beziehungen zu dem Regime von Präsident Baschar al-Assad abgebrochen werden. Bereits bestehende Sanktionen – unter anderem Reiseverbote und Kontosperrungen – will man konsequent durchsetzen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben der Libanon und Algerien allerdings den Beschluss kritisiert. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Syrien-Beschlüsse der Arabischen Liga. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte: „Es ist angesichts der unverändert bestürzenden Lage in Syrien positiv, dass die Arabische Liga eine aktive und führende Rolle zur Beilegung der Syrien-Krise übernimmt. Die klare Verurteilung der Gewalt und die Schritte gegen das Assad-Regime sind ein starkes Zeichen an die Menschen in Syrien. Der Vorschlag einer gemeinsamen Beobachtermission der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga sollte schnell im Sicherheitsrat geprüft werden.“

Unmittelbar vor der Liga-Sitzung in Kairo gab der Leiter der erfolglosen arabischen Beobachter für Syrien auf. Der sudanesische General Mohammed al-Dabi reichte am Sonntag seinen Rücktritt ein. Zugleich bestimmte der Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, den früheren jordanischen Außenminister Abdel Elah al-Chatib zum Syrien- Beauftragten der Organisation. Begrüßt wurde eine Einladung Tunesiens zu einer Konferenz der „Freunde Syriens“ am 24. Februar. Das ist ein Bündnis aus arabischen und westlichen Staaten, die gemeinsam gegen das Assad-Regime vorgehen wollen. Westerwelle begrüßte die Einladung für ein erstes Treffen einer Freundesgruppe für ein demokratisches Syrien. Deutschland werde hochrangig vertreten sein.

In Syrien gab es derweil erneut heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Deserteuren. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu geht nach türkischen Medienberichten davon aus, dass bereits 40.000 syrische Soldaten fahnenflüchtig sind. Das Terrornetzwerk Al-Qaida rief in einer von mehreren islamistischen Webseiten verbreiteten Videobotschaft den syrischen Widerstand zum Durchhalten auf. Das Regime organisierte in Damaskus Kundgebungen für die Regierung. Der Iran greift dem bedrängten syrischen Regime nach Informationen der israelischen Zeitung „Haaretz“ finanziell unter die Arme. Geheime Dokumente bewiesen, dass Teheran der syrischen Führung mit Handelsaufträgen im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar (770 Millionen Euro) helfen wolle, schrieb die Zeitung am Sonntag. Dies solle es Damaskus erlauben, internationale Sanktionen zu umgehen.

Mit Material von dpa/dapd/rtr