Serbien hat am Dienstag offiziell die Aufnahme in die Europäische Union beantragt.
Stockholm. Der serbische Präsident Boris Tadic übergab den Antrag in Stockholm dem schwedischen Regierungschef und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Fredrik Reinfeldt, der von Belgrad weitere Reformen und die Auslieferung von Kriegsverbrechern forderte. Beobachter rechnen deshalb erst in frühestens zehn Jahren mit einem EU-Beitritt Serbiens. Der Antrag Serbiens auf eine EU-Mitgliedschaft erfolgt neun Jahre nach dem Sturz des serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic, der sich später vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal verantworten musste. „Wir haben zehn Jahre demokratisches Leben hinter uns“, sagte Tadic. Als serbischer Präsident setze er sich „jeden Tag, jede Minute“ für die Festnahme der noch flüchtigen Kriegsverbrecher ein.
Reinfeldt begrüßte den „historischen Schritt“ Serbiens, der die „starke Zielstrebigkeit“ der Regierung in Belgrad zeige. Serbien müsse aber „die Reformen abschließen, die Kriegsverbrecher finden“ sowie Demokratie und Marktwirtschaft sichern. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte, wenn Serbien das jetzige Reformtempo beibehalte, könne das Beitrittsverfahren in zehn Jahren abgeschlossen sein. Anfang Dezember hatte Serbien bereits eine wichtige Hürde auf dem Weg zum EU-Beitritt genommen. Die Niederlande gaben ihre Blockade eines Freihandelsabkommens mit dem Land auf, dem sie mangelnde Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal für Ex-Jugoslawien vorgeworfen hatten. Zudem besteht seit Samstag für serbische Bürger die Möglichkeit zur visafreien Einreise in den Schengen-Raum.
Damit das im April 2008 unterzeichnete Stabilisierungsabkommen in Kraft treten kann, fordert die EU die Auslieferung des früheren Militärchefs der bosnischen Serben, Ratko Mladic, sowie des ehemaligen Präsidenten der selbst ernannten serbischen Republik Krajina in Kroatien, Goran Hadzic. Serbiens Aufnahmeantrag stößt innerhalb der EU auf ein geteiltes Echo. Unterstützt wird er Diplomaten zufolge von Griechenland, Italien und Spanien. Vorbehalte gebe es dagegen beispielsweise von Seiten Deutschlands, Großbritanniens und der Niederlande.
Als problematisch könnte sich das Thema Kosovo erweisen. Die serbische Provinz war nach dem Ende des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien unter UN-Verwaltung gestellt worden und hatte sich im Februar 2008 für unabhängig erklärt. Serbien betrachtet das Gebiet weiterhin als zu seinem Territorium gehörend und wird in dieser Haltung von Russland unterstützt. „Wir müssen die Hindernisse überwinden“, sagte Tadic in Stockholm. Das heiße aber nicht, „dass wir die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen“.