Das irakische Parlament hat Sonntagnacht eine neue Version des umstrittenen Gesetzes zur Regelung der Parlamentswahlen im kommenden Jahr verabschiedet.

Bagdad. Laut Verfassung könnte nun im kommenden Februar gewählt werden. Der Streit wurde letztlich aus dem Weg geräumt, indem man sich auf zusätzliche Sitze im Parlament einigte, über die die im Ausland lebenden Iraker entscheiden dürfen. Die Einigung kam zustande, wenige Minuten bevor die Frist für ein neuerliches Veto um Mitternacht ablief. Die Wahl war ursprünglich für den 18. Januar angekündigt worden. Dieser Termin wird wegen des Streits um das Gesetz nicht eingehalten werden können. In Bagdad spricht man inzwischen von einer Verschiebung auf Ende Februar oder März.

Vizepräsident Tarik al-Haschimi hatte zuvor sein Veto gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf sein Veto eingelegt, weil dies den Stimmen der Iraker im Ausland seiner Ansicht nach nicht genügend Gewicht gegeben hatte. Er hatte gefordert, dass die Flüchtlinge, unter denen überproportional viele Sunniten sind, 15 Prozent der Mandate bestimmen dürfen sollten anstatt nur fünf Prozent. Fraglich ist jetzt nur noch, ob die Kurden im Norden zur Wahl gehen werden. Der Präsident des kurdischen Autonomiegebietes, Massud Barsani, hatte in den vergangenen Wochen gedroht, dass die drei Nordprovinzen Suleimanija, Erbil und Dohuk den Wahlgang boykottieren würden, falls sie nicht genügend Sitze im Parlament erhalten sollten.