Sollte die Volksinitiative zum Verbot neuer Minarette Erfolg haben, wird das für die Schweiz auch wirtschaftliche Konsequenzen haben.

Zürich. Die Volksinitiative zum Verbot neuer Minarette in der Schweiz könnte ersten Prognosen des Schweizer Fernsehens zufolge überraschend angenommen werden. Auch das sogenannte Ständemehr, die Mehrheit der für die Annahme des Referendums benötigten Kantone, dürfte demnach zustande kommen. Das Fernsehen veröffentlichte den ersten Trend eine Stunde nach Schließung der Wahllokale. Hochrechnungen lagen noch nicht vor. Die von Anhängern der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Volksinitiative konnte damit offenbar nach einem zum Teil scharf geführten Abstimmungswahlkampf zuletzt noch Boden gutmachen.

Sollten die Befürworter des Minarett-Verbots sich durchsetzen, dürfte der Schweiz ein außenpolitisches Problem ins Haus stehen, das die international orientierte Wirtschaft zu belasten droht. Erst vor wenigen Monaten wurde der Steuerstreit mit den USA beigelegt. Noch nicht ausgestanden ist zudem eine Auseinandersetzung mit Libyen um zwei Schweizer, die dort festgehalten werden, nachdem Sohn und Schwiegertochter des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi vor einiger Zeit in Genf vorübergehend festgenommen worden waren.

Bislang gibt es in der Schweiz lediglich vier Moscheen mit Minaretten. Mit Ausnahme der SVP haben sich sämtliche etablierte Parteien der Schweiz gegen das Minarett-Verbot ausgesprochen.