Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel heute mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem dänischen Regierungschef Lars Loekke Rasmussen über die Weltklimakonferenz in Kopenhagen beraten. Die drei Politiker wollten "gemeinsame Schritte" für einen Erfolg des Klimagipfels im Dezember ausloten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
Merkel dringt auf konkrete, verbindliche Beschlüsse auf der Klimakonferenz. Eigentlich sollte in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Klimaprotokoll beschlossen werden. Mittlerweile halten zahlreiche Regierungen und Klima-Experten maximal einen politischen Rahmenbeschluss für möglich. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) rechnet trotz schwieriger Verhandlungen mit einem Erfolg des Gipfels. Scheitern sei keine Option, sagte er im Deutschlandfunk. Röttgen erwartet eine Vereinbarung, die über eine reine Absichtserklärung hinausgehe. Darin müssten die Einzelheiten für ein rechtlich verbindliches Abkommen geregelt sein, das im kommenden Jahr zustande kommen solle. Unterdessen hat Russland die EU-Linie übernommen und will seine CO2-Emissionen um bis zu 25 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vermindern. Das kündigte Russlands Präsident Dmitri Medwedew gestern bei einem Gipfeltreffen mit den EU-Spitzen in Stockholm an. Auch bei anderen umstrittenen Themen wie Handel und Energiesicherheit verbreiteten Medwedew und der schwedische Regierungschef sowie EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sowie EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso Optimismus.