Innensenator Christoph Ahlhaus: Es kommt auf den Einzelfall an. Amnesty will Uiguren nach Deutschland holen.

Berlin. Kurz vor Ende der Ära Bush hat der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates seinen Stab angewiesen, Vorschläge für die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba auszuarbeiten. Man wolle vorbereitet sein, erklärte ein Pentagonsprecher, wenn Barack Obama das Thema nach seinem Amtsantritt am 20. Januar aufgreife. Obama hatte Guantanamo in seinem Wahlkampf als "traurigstes Kapitel in der amerikanischen Geschichte" bezeichnet und Gates zugleich angeboten, im Amt zu bleiben.

Was aber geschieht nach der Schließung des Lagers mit den etwa 250 Gefangenen? Sollte Deutschland auch welche aufnehmen? Während der Sprecher von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Wochenende nur meinte, man werde sich einem "Dialog nicht verschließen", sollte die neue US-Administration das Gespräch mit der Bundesregierung suchen, zeigte sich Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) offen für die Aufnahme von Freigelassenen. Dem Abendblatt sagte er: "Das kommt auf den Einzelfall an. Deutschland darf nicht der Ort werden, wohin die Amerikaner ihre missliebigen Terroristen abschieben. Wer jedoch nachweisbar unschuldig ist oder nach unserer Rechtsordnung seine Strafe abgesessen hat und ungefährlich ist, dessen Aufnahme nach Deutschland kann man prüfen."

Zurückhaltender zeigte sich Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Er erinnerte daran, dass es in Deutschland hinsichtlich der Rück- beziehungsweise Aufnahmeverpflichtung feste Regeln gebe. Dass ein Land jemanden "loswerden" wolle, reiche nicht. Allerdings solle man sich nicht verschließen, wo es um Häftlinge gehe, die in irgendeiner Weise Bezug zu Deutschland hätten. Ein solcher Bezug müsse nicht die deutsche Staatsbürgerschaft sein, es könne schon reichen, wenn Guantanamo-Häftlinge in Deutschland gelebt hätten, bevor man sie in Drittländern aufgegriffen habe. Im Übrigen müsse die Frage erlaubt sein, ob die Amerikaner ihrerseits in irgendeinem vergleichbaren Fall bereit gewesen seien, "jemanden in die USA zu holen, um dort auf ihn aufzupassen"? So weit er wisse, so Polenz, sei das noch nicht der Fall gewesen.

Während Grünen-Chefin Claudia Roth die Bundeskanzlerin aufforderte, ihre Bereitschaft zu erklären, "unschuldige" Gefangene aus Guantanamo nach Deutschland zu holen, setzte sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, für die Aufnahme der auf Kuba festgehaltenen Uiguren in Deutschland ein. Die muslimischen Uiguren werden in China unterdrückt, seit Mao Ostturkestan 1949 annektierte. Der Vorschlag, den Nooke in der "Frankfurter Rundschau" gemacht hat, findet den Beifall von Amnesty International. Da es in Deutschland bereits ein Netzwerk von Uiguren gebe, meinte die Geschäftsführererin der deutschen Amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler, im Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur, "wäre es für sie leichter, hier neu anzufangen".