Die Abmachung soll ein neues Kapitel in der Afrikapolitik aufschlagen. Doch dafür gibt es viel Kritik.
Dakar/Tripolis/Paris. Mit seinen Besuchen in Libyen, im Senegal und in Gabun will Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein neues Kapitel in der Afrikapolitik aufschlagen. Libyen erhält von Frankreich moderne Atom- und Waffentechnik. Außerdem gewann Sarkozy den libyschen Führer Muammar al-Gaddafi für sein Projekt einer Mittelmeerunion. In Dakar unterzeichnete Sarkozy mit seinem Kollegen Abdoulaye Wade mehrere Investitionsabkommen.
Er wolle dafür sorgen, dass Entwicklungshilfe nicht länger "eine Beihilfe zu schlechter Regierungsführung" sei, sagte Sarkozy. Er wolle die Beziehungen zwischen Frankreich und seinen afrikanischen Partnern modernisieren und "die alten Geister" vertreiben. Darunter verstehe er den Austausch von Gefälligkeiten für politische Unterstützung, Bevormundung durch den Staat und wirtschaftliche Abhängigkeit.
Sarkozy bestritt allerdings, dass die Atom-Abmachung mit Libyen in Verbindung mit der Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern aus libyscher Haft stehe. Eine in Tripolis unterzeichnete Vereinbarung sieht den Bau eines Kernreaktors bei Tripolis vor, der Energie für eine Meerwasser-Entsalzungsanlage liefern soll. "Es gibt zu wenig Trinkwasser in Libyen. Mit der erneuerbaren Atomenergie kann das Wasser entsalzt werden", sagte Präsidentenberater Claude Geant. "Libyen kann als Modell für andere Länder dienen." Die Umweltorganisation Greenpeace nannte die Vereinbarung "unverantwortlich", weil sie "Probleme hinsichtlich der Verbreitung von Atomwaffen" aufwerfe.
Sarkozy verteidigte die Lieferung von Kerntechnik an Libyen. Er sagte der Zeitung "Le Monde: "Ein Land, das die internationalen Regeln beachtet, kann sich eine zivile Atomindustrie verschaffen. Wenn man es zu sagen wagt, dass die zivile Atomkraft dem Nordufer des Mittelmeeres vorbehalten bleibt und dass die arabische Welt für die zivile Atomkraft nicht verantwortungsbewusst genug ist, dann demütigt man sie, und man bereitet sich auf den Kampf der Kulturen vor."
Der staatliche französische Atomkonzern Areva steht damit vor seinem bisher größten Geschäft, das ein Volumen von rund sechs Milliarden Euro haben soll. Die Zusammenarbeit soll Areva auch Zugang zu Ressourcen öffnen. Libyen soll 1600 Tonnen Uran auf Lager haben und über unerschlossene Uranvorkommen verfügen.
Details der militärischen Kooperation wurden nicht mitgeteilt. Libyen hat aber bereits mit französischen Firmen die Modernisierung seiner alternden Flotte der Kampfflugzeuge des Typs Mirage F1 vereinbart. Die französische Luftwaffe hat zudem zwei moderne Kampfflugzeuge des Typs Rafale in Libyen präsentiert. Außerdem hat Tripolis Interesse an Korvetten und Fregatten, Radarsystemen, U-Booten und Hubschraubern angemeldet.
Sarkozy begrüßte Gaddafis Bereitschaft, an einer Mittelmeerunion mitzuarbeiten. Im ersten Halbjahr 2008 könne ein Gipfel der Staatschefs der Mittelmeerländer stattfinden, sagte Sarkozy. In der ersten Phase sollen "fünf europäische und fünf nordafrikanische Staaten" darüber verhandeln.