Die Reformkrise der Europäischen Union spitzt sich zu und hat einen Streit über die Erweiterung der EU neu entfacht. Der tschechische Außenminister...

Prag/Berlin. Die Reformkrise der Europäischen Union spitzt sich zu und hat einen Streit über die Erweiterung der EU neu entfacht. Der tschechische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Karel Schwarzenberg wandte sich gegen Drohungen Deutschlands und Frankreichs, bei einem Scheitern des Vertrags von Lissabon den Erweiterungsprozess zu stoppen: "Das hielte ich für den größten Fehler."

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben wiederholt gewarnt, ohne Reform der EU-Institutionen würden sie der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten nicht zustimmen. Dies gelte auch für Kroatien, betonten deutsche Regierungskreise am Rande des Außenministertreffens im tschechischen Hluboka nad Vltavou (Frauenberg).

Die offizielle Regierungsposition geht damit noch über das Europawahl-Programm der CDU hinaus. Die CDU fordert eine Ausnahmeregel zugunsten des Beitrittskandidaten Kroatien. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn zeigte sich bemüht, den Grundsatzstreit herunterzuspielen. Er gehe davon aus, dass der EU-Reformvertrag noch vor Abschluss der Beitrittsgespräche mit Kroatien in Kraft trete, sagte Rehn.