Solidarität mit schwachen Ländern und große Einigkeit in Europa: Die EU verdoppelt ihren „Notfallfonds“ für Mitgliedstaaten in akuten Finanznöten. Der Topf war erst im vergangenen Jahr auf 25 Milliarden Euro verdoppelt worden. Außedem beschlossen: ein gemeinsamer Forderungskatalog für den G20-Gipfel.

Brüssel. Die EU verdoppelt ihren "Notfallfonds" für Mitgliedstaaten in akuten Finanznöten auf 50 Milliarden Euro. Die EU setze damit mitten in der Wirtschaftskrise ein Zeichen der Solidarität mit schwachen Ländern, sagten Diplomaten am Rande des EU-Gipfels.

Die EU hatte den Notfallfonds für die Zahlungsbilanzhilfe an Mitglieder erst im vergangenen Jahr auf 25 Milliarden Euro verdoppelt. Ungarn erhielt aus dem Fonds 6,5 Milliarden Euro, Lettland 3,1 Milliarden Euro. Rumänien verhandelt derzeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU über ein Hilfspaket; auf die EU soll dem Vernehmen nach ein Anteil von 7 Milliarden Euro entfallen.

Der Fonds kann nur von EU-Ländern genutzt werden, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Es handelt sich um eine Kreditlinie, die die Kommission selbst nutzen kann, um dann den Staaten zu helfen. Die EU-Behörde kann nur in diesem speziellen Fall Gelder aufnehmen, sonst muss sie ihre Ausgaben aus dem EU-Budget bestreiten.

Zwei Wochen vor dem Weltwirtschaftsgipfel (G20) einigten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten auf einen gemeinsamen Forderungskatalog an die USA, China und die anderen führenden Volkswirtschaft der Erde, wie Diplomaten sagten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll eine zentrale Rolle spielen und zu einer Art Finanzfeuerwehr mit mehr Macht und Geld ausgebaut werden, wie es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels hieß.