Benjamin “Bibi“ Netanjahu hat es geschafft: Der Hardliner soll die nächste israelische Regierung bilden. Staatspräsident Schimon Peres erteilte dem...

Jerusalem. Benjamin "Bibi" Netanjahu hat es geschafft: Der Hardliner soll die nächste israelische Regierung bilden. Staatspräsident Schimon Peres erteilte dem Chef des rechtsgerichteten Likud-Blocks am Freitag offiziell diesen Auftrag. Zuvor hatte der ultranationalistische Politiker Avigdor Lieberman seine Unterstützung für Netanjahu bekundet. Liebermans Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) gilt mit ihren 15 Mandaten als Zünglein an der Waage in der künftigen Koalition.

Netanjahu erklärte nach seinem Treffen mit Peres: "Ich rufe die Mitglieder aller Fraktionen dazu auf, politische Differenzen beiseitezuschieben und das Wohl der Nation in den Mittelpunkt zu stellen." Vor allem appellierte er an die gemäßigt konservative Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni sowie an die sozialdemokratische Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, eine Koalition mit ihm einzugehen.

Da dies jedoch als unwahrscheinlich gilt, dürfte Netanjahu auf die religiösen Parteien angewiesen sein.

Netanjahus Likud-Block hat bei der Parlamentswahl vom 10. Februar mit 27 Sitzen ein Mandat weniger errungen als Livnis Kadima. Dennoch wurden ihm von Anfang an die besseren Chancen eingeräumt, eine tragfähige Mehrheit der 120 Knesset-Abgeordneten hinter sich zu bringen.

Insgesamt haben die Falken im Parlament mit insgesamt 65 Mandaten eine klare Mehrheit. Livni wies die Werbungen Ne-tanjahus entschieden zurück. Sie werde das Ziel der Kadima nicht aufgeben, ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erreichen. Da dies mit Netanjahu nicht möglich sei, werde sie notfalls in die Opposition gehen. Die Variante einer Rotation des Ministerpräsidentenamtes, wie sie es in den 80er-Jahren zwischen Jitzchak Schamir und Schimon Peres gegeben hatte, hat Netanjahu abgelehnt.

Der Friedensprozess mit den Palästinensern dürfte unter einem Ministerpräsidenten Netanjahu zunächst auf Eis gelegt werden. Der Likud-Chef hat die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung stets mit Skepsis betrachtet und die Räumung von Siedlungen im Westjordanland strikt abgelehnt. Dies dürfte ihn auf Kollisionskurs mit der neuen US-Regierung von Präsident Barack Obama bringen.