US-Präsident und EU erhöhen den Druck auf Israels Premier und warnen vor Isolation

"Es ist jetzt die Zeit, sich zu bewegen", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt auf einem EU-Ressortcheftreffen in Brüssel an Israels Premier Benjamin Netanjahu gerichtet. Die einzige mögliche Verteidigung für Israel sei der Frieden mit den Palästinensern. "Das ist die einzige Sicherheitsgarantie." Die EU sehe die Grenzen von 1967 und einen möglichen Landtausch schon seit Langem als Grundlage für Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, betonte EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton. Das sei ein guter Startpunkt und im eigenen Interesse Israels.

Obama hatte am Donnerstagabend in einer Grundsatzrede einen neuen Anlauf für den Nahost-Friedensprozess gefordert und die Grenzen von vor dem Sechs-Tage-Krieg als Grundlage vorgeschlagen. In seiner Rede lobte er auch das Engagement von Jizchak Frankenthal, dem Begründer des "Parents Circle - Families Forum". Der "Kreis der Eltern", bringt etwa 600 israelische und palästinensische nächste Familienangehörige von Opfern des Nahostkonflikts zusammen. Obama sagte: "Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Israelis und Palästinenser lieber in die Zukunft schauen wollen, als in der Vergangenheit zu verharren. Wir sehen das an dem Beispiel des Vaters, dessen Sohn von der Hamas getötet wurde, und der eine Organisation gründete, die Israelis und Palästinenser zusammenbringt, die geliebte Angehörige verloren haben."

Die EU-Außenminister begrüßten in ihrer Abschlusserklärung vom Montag Obamas Rede wegen "wichtiger Elemente" für die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich erfreut, "dass die USA jetzt wieder zu den Drängenden gehören". Auch er forderte Israel und die Palästinenser auf, jetzt zu direkten Verhandlungen zurückzukehren. "Das Fenster der Gelegenheit kann sich schnell schließen."

Auch am Sonntag hatte Obama vor amerikanischen Israel-Unterstützern vor einer wachsenden Isolation Israels gewarnt, sollte der Friedensprozess nicht an Glaubwürdigkeit gewinnen. Am gestrigen Montagabend wollte Netanjahu in Washington zum US-Kongress sprechen. "Lassen Sie uns sehen, ob er Signale sendet. Andererseits müssen wir eher pessimistisch sein", sagte Schwedens Außenminister Bildt. Ohne ein Friedensabkommen zwischen beiden Seiten und einem Ende der Okkupation sei ein palästinensischer Staat nicht möglich. Die einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates durch die Autonomiebehörde hält die EU deswegen für keinen gangbaren Weg. Alle "unilateralen Maßnahmen" müssten vermieden werden, heißt es in der Abschlusserklärung.