Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fühlt sich nach Treffen im Weißen Haus stärker ermutigt als vor dem Gespräch.
Israienischen Medienberichten zufolge hat stimmt Benjamin Netanjahu mittlerweile wieder mildere Töne ab. Er fühle sich nach dem Treffen am Freitag im Weißen Haus stärker ermutigt als vor dem Gespräch, berichteten sie am Sonnabend unter Berufung auf Beamte in der Umgebung des Regierungschefs.
Nach einer mehrstündigen Tagung am Freitag war vor Journalisten deutlich geworden, dass es zwischen Obama und Netanjahu Differenzen über die Ausgangsposition für neue Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gibt. Kernpunkt der Meinungsverschiedenheiten ist Obamas Vorschlag in einer Rede am Donnerstag, Friedensgespräche auf der Basis der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 zu beginnen. „Israel ist bereit, großzügige Kompromisse einzugehen, aber es kann nicht zu den Grenzen von 1967 zurückgehen“, sagte Netanjahu. Diese seien nicht zu verteidigen. Der israelische Ministerpräsident war offensichtlich auch zornig darüber, dass sich Obama in seiner Nahost-Grundsatzrede nicht zum Problem der palästinensischen Flüchtlinge geäußert hatte. Das heißt, er hatte nicht ausdrücklich die israelische Position gestützt, nach der die Flüchtlinge im Zuge einer Friedenslösung in Palästina angesiedelt werden und nicht nach Israel zurückkehren sollen. Generell warnte Netanjahu die Amerikaner davor, einen Frieden anzustreben, „der auf Illusionen gründet“.
Obama bekräftigte dagegen seine Ansicht, auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit einem Gebietsaustausch zu einer Einigung zu kommen, die Israels Sicherheit gewährleiste. „Offensichtlich haben wir Differenzen in präzisen Formulierungen und in der Sprache. Aber das kommt unter Freunden vor“, sagte der Präsident. „Es gibt Differenzen, aber die Beziehungen sind gut“, zitierte die Nachrichtenseite „The Ynet“ auch einen israelischen Beamten nach dem Treffen. Weiter hieß es, dass sich die USA im Zuge der Begegnung um eine „Beruhigung“ bemüht hätten. So sei auch das private Mittagessen - unter Ausschluss von Mitarbeitern - ein Weg gewesen, die Spannungen zu verringern: „Sie (die Amerikaner) haben verstanden, dass sie bei Netanjahu zu weit gegangen sind.“ Bei dem Treffen hatte der israelische Gast auch erneut vehement Verhandlungen mit einer palästinensischen Gegenseite abgelehnt, in der die radikal-islamische Hamas eine Rolle spielt. Er nannte die Hamas eine „palästinensische Version“ des Terrornetzwerkes Al-Kaida. Auch Obama forderte die Palästinenser auf, „schwierige Fragen“ über die Zusammenarbeit zwischen der gemäßigten Fatah und der Hamas zu beantworten.
Nach Ansicht der Palästinenserführung ist Netanjahu nicht zu einem Frieden bereit. Er habe die Wiederbelebung des Prozesses abgeblockt, sagte Nabil Abu Rudeineh, der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, in Ramallah. Die von Netanjahu beim Treffen mit Obama gezeigte Haltung mache deutlich, „dass er nicht zu einem wirklichen Frieden bereit ist, der auf Gerechtigkeit und internationalen Prinzipien beruht.“ Zugleich wies Rudeineh Netanjahus Forderung zurück, Abbas müsse sich zwischen einem Frieden mit Israel und einer Aussöhnung mit der radikal-islamischen Hamas entscheiden. „Dies ist eine innere Angelegenheit der Palästinenser, und die (mit der Hamas vereinbarte) Regierung wird unabhängig sein und nichts mit (Abbas') Fatah oder der Hamas zu tun haben“, sagte Rudeineh.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete unterdessen eine „umfassende und gerechte Zwei-Staaten-Lösung“ im Nahost-Friedensprozess als „alternativlos und dringlich“. Sie hätte auch eine enorme Schubwirkung für den demokratischen Aufbruch in der gesamten Region, sagte Westerwelle dem Bonner „Generalanzeiger“.
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Nach dem Treffen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Barack Obama in Washington stellen die Palästinenser eine Rückkehr zu Friedensverhandlungen mit Israel infrage. Diplomatische Bemühungen um die Anerkennung eines eigenen Staates stehen für sie an oberster Stelle. Sie sind weiterhin bemüht, die UN-Vollversammlung von der Notwendigkeit des Staates Palästina zu überzeugen - trotz einer möglichen Ablehnung des Plans durch die USA. Berater von Palästinenserpräsident Abbas erklärten vergangene Nacht, Netanjahu habe bei seinem Treffen mit Obama in erneut bewiesen, dass er kein Partner für einen Frieden sei.
„Ich glaube nicht, dass wir mit einem Mann über den Friedensprozess sprechen können, der sagt, dass die Grenzen von 1967 eine Illusion seien, dass ein ungeteiltes Jerusalem die Hauptstadt Israels sein werde und der keinem einzigen palästinensischen Flüchtling die Rückkehr erlauben will“, sagte der Abbas-Berater Saeb Erekat. Netanjahu hatte Obamas Forderung der Grenzziehung für einen palästinensischen Staat zurückgewiesen. In seiner Grundsatzrede hatte der US-Präsident vorgeschlagen, dass der Staat Israel sich in die Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 zurückziehe. Die Gebiete Ostjerusalem, Gazastreifen und das Westjordanland würden dann an den palästinensischen Staat fallen.
Von Seiten des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas kam bisher keine Reaktion auf Obamas Grundsatzrede. Abbas werde sich mit Spitzen von PLO und Fatah und arabischen Staatschefs beraten, bevor er eine Antwort gebe, sagte Erekat.
Zusätzlich zu seinen Forderungen an den Staat Israel warnte Obama die Palästinenser, dass symbolische Schritte, um Israel bei der UN-Vollversammlung im September zu isolieren, keinen unabhängigen Staat schaffen würden.
Um ein UN-Mitglied zu werden benötigen die Palästinenser nicht nur die Zustimmung der Vollversammlung, sondern auch des Sicherheitsrats, in dem die USA ein Veto einlegen könnten. Die USA stellen sich gegen eine palästinensische Einheitsregierung unter Beteiligung der radikalislamischen Hamas, solange diese Israel weiterhin das Existenzrecht abstreitet.
Abbas-Berater Nabil Schaath betonte in der Nacht auf Sonnabend, dass die Bemühungen für eine Übergangsregierung eine innerpalästinensische Angelegenheit seien und fortgesetzt würden. „Wir werden eine Expertenregierung bilden, an der weder die Fatah noch die Hamas beteiligt ist“, sagte Schaath. Diese solle dann den Weg zu Neuwahlen ebnen.