Berlin/Hamburg. Nach dem Beschluss zur Schaffung eines 750-Milliarden-Rettungsschirms für den Euro erhöht die EU den Druck auf finanziell angeschlagene Euro-Staaten. Länder, die dauerhaft übermäßige Schuldenberge auftürmen, sollen künftig mit Sanktionen belegt werden. Zur besseren Kontrolle will Brüssel zudem vorab in die Haushaltsplanung der Mitgliedsländer eingreifen. Das sieht ein Vorschlag vor, den EU-Währungskommissar Olli Rehn an diesem Mittwoch in Brüssel vorstellt. Danach sollen die nationalen Regierungen künftig ihre Budget-Entwürfe nach Brüssel schicken, bevor sie von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden. "Im Zweifel schreiten wir ein", sagte Rehn der "Zeit".
Aus dem internationalen Rettungspaket für Griechenland sollen heute die ersten 5,5 Milliarden Euro überwiesen werden. Dem Land droht sonst der Staatsbankrott. Weil möglicherweise auch anderen Euro-Staaten wie etwa Portugal eine ähnliche Schieflage droht, soll der 750-Milliarden-Schirm möglichst schnell bereitgestellt werden. In einer Sondersitzung beschloss das Bundeskabinett am Dienstag einen Gesetzentwurf, der eine Beteiligung Deutschlands mit mindestens 123 Milliarden Euro vorsieht. Bei "unvorhergesehenem Bedarf" sei aber auch ein Aufschlag von 20 Prozent denkbar, hieß es.
In einer Abendblatt-Umfrage erklären Ökonomen, wie Regierungen jetzt auf die Krise reagieren müssen.