Berlin. Der Verfassungsschutz will offenbar die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextrem einstufen. Das berichten NDR, WDR und die „SZ“.

Die Brandenburger AfD wird schon seit langem vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun soll der Landesverband wohl als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden. Das berichten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Bislang gelten die Brandenburger als „Verdachtsfall“. Die Brandenburger AfD wäre damit der vierte AfD-Landesverband, der als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ geführt wird.

Laut dem Bericht der „SZ“ wurde die Bekanntgabe der Hochstufung jedoch verschoben. Ursprünglich sei diese bereits für November geplant gewesen. Notwendige Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ liegen demnach bereits vor. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition entschied der Brandenburger Verfassungsschutz sich aber offenbar gegen eine Veröffentlichung vor baldigen Neuwahlen. Die Behörde wolle einen unzulässigen Eingriff in den Wahlkampf vermeiden, schreibt die „SZ“. Die Hochstufung des AfD-Landesverbands soll nun erst nach den Neuwahlen am 23. Februar erfolgen.

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AfD rechtsextrem? Gutachten legt wohl Hochstufung nahe

Bis dahin werden die Brandenburger weiterhin als „Verdachtsfall“ für Rechtsextremismus geführt. Das ermöglicht es dem Brandenburger Verfassungsschutz schon jetzt, verdeckte Mitarbeiter einzuschleusen oder Informanten anzuwerben. Bislang gelten die Verbände Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen als gesichert rechtsextrem.

Auch die Bundes-AfD wird beim Bundesamt für Verfassungsschutz noch als Verdachtsfall geführt. Auch hier war die Veröffentlichung eines neuen Gutachtens zuletzt verschoben worden. Recherchen der „SZ“ legen jedoch nahe, dass der Verfassungsschutz plant, auch den Bundesverband als gesichert rechtsextrem einzustufen.