Paris. Der neue französische Regierungschef wird das Chaos in Paris nicht beheben können. Frankreich braucht einen demokratischen Neuanfang

Die Ernennung des neuen Premierministers François Bayrou wird das Regierungschaos in Frankreich kaum beheben. Emmanuel Macron scheint bis jetzt nicht eingesehen zu haben, dass er die Parlamentswahlen von Juli verloren hat: Die Linksfront erhielt nun einmal ein gutes Dutzend mehr Sitze als das Macron-Lager.

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Trotzdem versteift sich der Präsident darauf, ihm politisch nahestehende Premierminister zu ernennen – den Republikaner Michel Barnier im September, den Zentristen François Bayrou am Freitag. Dass dieses demokratisch fragwürdige Verhalten überhaupt möglich ist, lässt sich nur mit der Machtfülle des französischen Präsidenten erklären.

Stefan Brändle
Stefan Brändle, freier Korrespondent in Frankreich. © privat | Privat

Und doch hat Macron auch ein gewichtiges Argument. Er weiß, dass die Linke nur darauf wartet, die wichtigsten Reformen – darunter die sehr unpopuläre Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre – zu kippen. Das würde aber die Staatsschuld zusätzlich belasten. Die Linke entgegnet, Macron habe seit seiner ersten Wahl 2017 selber fast tausend Milliarden Euro verbuttert. Das stimmt. Doch das höhere Interesse der Nation gebietet, dass die Reformen Macrons erhalten bleiben. Die Rücknahme der Rentenreform würde Frankreich 20 Milliarden Euro kosten, der Verzicht auf das Sparbudget 2025 sogar 60 Milliarden Euro.

Dass Bayrou die Finanzlage in den Griff bekommt, scheint sehr unwahrscheinlich. Nötig wäre ein demokratischer Neuanfang. Aber Neuwahlen sind laut Verfassung nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem letzten Urnengang möglich, also frühestens im Juli. So lange bleiben Frankreichs Führungs- und Finanznöte ungelöst. Das sind wahrlich keine guten Aussichten für Europa.