Berlin. Fraktionsvize Kuhle fordert Vorteile für Syrer, die Deutsch sprechen und gesetzestreu sind. Andere sollen Hilfe bei der Rückkehr erhalten.

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert eine Bleibeperspektive für gut integrierte Syrer in Deutschland. „Der deutsche Staat und die deutsche Gesellschaft haben in den vergangenen Jahren einen erheblichen Aufwand zur Integration von Menschen syrischer Herkunft betrieben“, sagte Kuhle dieser Redaktion. „Für gut integrierte Syrerinnen und Syrer, die hierzulande ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, keine Straftaten begangen und die deutsche Sprache erlernt haben, sollte es daher eine Bleibeperspektive geben.“

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Zahlreiche Arbeitgeber hätten sich in erheblichem Umfang engagiert, um syrische Staatsangehörige anzulernen oder weiterzubilden. „Andere syrische Staatsangehörige sind in Mangelberufen wie etwa im Gesundheitswesen tätig“, sagte der FDP-Innenpolitiker. „Es liegt im Interesse unseres Landes, dass Menschen, bei denen diese Integration funktioniert hat, langfristig in Deutschland bleiben können. Dazu sollten den Menschen etwa ein so genannter Spurwechsel vom Asylrecht in einen erwerbsbezogenen Aufenthaltstitel besser ermöglicht werden.“

Deutscher Staat soll Syrer bei Rückkehr in ihre Heimat unterstützen

Bei allen syrischen Staatsangehörigen, die nach einem abgeschlossenen Asylverfahren auch die Voraussetzungen für ein Arbeitsvisum erfüllen, müssten die Ausländerbehörden in Abstimmung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge „proaktiv einen zügigen und unbürokratischen Spurwechsel“ prüfen, bevor es zu einem Widerruf des Aufenthaltstitels komme, fordert Kuhle in einem Positionspapier, das dieser Redaktion vorliegt. „Personen, die in Deutschland ein Arbeitsvisum erhalten würden, sollten nicht erst nach Syrien zurückkehren müssen, um ein entsprechendes Visum zu beantragen.“

Die Folgen des Sturzes des Assad-Regimes in Syrien für das Recht syrischer Staatsbürger, sich in Deutschland aufzuhalten, seien derzeit noch nicht absehbar, schreibt Kuhle weiter. Sollte sich die Situation in Syrien stabilisieren, müssten die Asylanträge syrischer Flüchtlinge aber vermehrt abgelehnt werden.

„Denn wenn es keine Verfolgung und Gewalt im Herkunftsland mehr gibt, entfällt auch der rechtliche Grund für den Schutz in Deutschland“, hebt der FDP-Politiker hervor. „In diesem Fall müssen die Menschen in ihre Heimat zurückkehren.“ Kuhle schlägt zudem Hilfe für Syrer vor, die in ihre Heimat zurückkehren wollen. „Der deutsche Staat sollte syrische Staatsangehörige, die in ihrer Heimat beim Wiederaufbau helfen wollen, bei der freiwilligen Rückreise unterstützen.“

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