Berlin. Trump lehnt eine der letzten Amtsentscheidungen seines Vorgängers entschieden ab. Warum er Biden eine Eskalation im Ukraine-Krieg vorwirft.
Kommt mit Donald Trump der Paradigmenwechsel in der US-Außenpolitik? An einem Tag wolle er den Ukraine-Krieg beenden, predigte der mittlerweile designierte US-Präsident noch im Wahlkampf. Nach seiner Wahl zeichnen sich die Umschwünge ab: Die US-Hilfen wolle er „wahrscheinlich“ kürzen – und eine Waffenruhe müsse „unverzüglich“ kommen. Da scheint es nur folgerichtig, dass er eine wichtige Entscheidung seines Vorgängers revidieren möchte.
„Das ist irre“, sagte Trump im Interview mit dem „Time“-Magazin über die Genehmigung Bidens, der es der Ukraine zuletzt erlaubt hatte, US-Raketen auch auf russisches Territorium zu feuern. „Ich lehne es vehement ab, Raketen Hunderte von Meilen nach Russland zu schicken. Warum tun wir das?“, fragte Trump in dem Medium, das ihn zugleich als „Person des Jahres“ auf dem Titel ablichtete. „Wir eskalieren diesen Krieg nur und machen ihn noch schlimmer.“
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Das Interview wurde Ende November geführt, nachdem der scheidende US-Präsident Joe Biden der Ukraine Mitte November grünes Licht für den Einsatz von Raketen des Typs ATACMS gegeben hatte. Medienberichten zufolge reagierte der noch amtierende Präsident damit auf den Einsatz nordkoreanischer Soldaten, die die russischen Truppen in der von der Ukraine besetzten Region Kursk unterstützen. Die Raketen haben eine Reichweite von 300 Kilometern und können Ziele in Russland weiter hinter der Front treffen. Nach russischen Angaben setzte die ukrainische Armee die Raketen seither bereits mehrfach gegen Ziele in Russland ein.
Trump plant eine Abkehr von der bisherigen Ukraine-Politik Washingtons und ist ein Gegner der massiven US-Hilfen für die Ukraine. Seit dem Überfall Russlands im Februar 2022 waren die USA der wichtigste Unterstützer des Landes mit Milliardenbeträgen und Waffen.
„Ich möchte eine Einigung erreichen, und die einzige Möglichkeit, eine Einigung zu erzielen, besteht darin, nicht aufzugeben“, sagte Trump in dem „Time“-Interview. Kritiker befürchten, dass die Ukraine mit dem Amtsantritt Trumps am 20. Januar und der dann ausbleibenden US-Unterstützung zu einem Deal mit Moskau und zur Abgabe russische besetzter Gebiete gezwungen werden dürfte.