Potsdam. Brandenburg: Der SPD-Politiker hatte im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Anzahl der Stimmen erhalten. Im zweiten klappte es dann.

Der brandenburgische Landtag hat den SPD-Politiker Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 63-Jährige, der an der Spitze der bundesweit ersten SPD/BSW-Koalition steht, bekam im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen. Für Woidke stimmten im Landtag 50 Abgeordnete, 36 Abgeordnete votierten gegen ihn, ein Abgeordneter enthielt sich.

Woidke war im ersten Wahlgang zunächst gescheitert, bekam in der geheimen Abstimmung nur 43 Ja-Stimmen. Es gab 40-Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen. Zwei Stimmen seien ungültig gewesen, teilte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) mit. An der Wahl beteiligten sich ihr zufolge 85 Abgeordnete. Der Landtag hat insgesamt 88 Abgeordnete. SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben zusammen 46 Abgeordnete. 

Opposition sieht Woidke „gedemütigt“

Die Brandenburger Oppositionsparteien CDU und AfD werten den Ausgang des ersten Durchgangs zur Wahl des Ministerpräsidenten als schwere Schlappe für Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD). AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sprach im rbb von einer „Demütigung“ für Woidke. Dieser hatte im ersten Wahlgang nicht die nötige Mehrheit erhalten, wurde dann aber im zweiten Wahlgang gewählt .CDU-Mann Jan Redmann sagte dem rbb: „Wenn diese Koalition keine Mehrheit auf die Matte bekommt, dann entfällt eigentlich die Geschäftsgrundlage für diese Koalition.“

Woidke und der BSW-Landes- und Fraktionsvorsitzende Robert Crumbach hatten am Dienstag ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag gesetzt. Er bildet die Grundlage für die politische Arbeit der Koalition in den kommenden fünf Jahren. 

Die SPD führt die Landesregierungen in Potsdam seit 1990 an. Woidke, der seit 2013 Ministerpräsident ist, regierte zuletzt an der Spitze eines Bündnisses aus SPD, CDU und Grünen. Die Regierung war aber vor wenigen Wochen nach der Entlassung einer Ministerin der Grünen zerbrochen.

Nach der Wahl am 22. September, bei der die Sozialdemokraten nach einer Aufholjad auf dem ersten Platz landeten, war das neue SPD/BSW-Bündnis die einzige Option, da beide Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatten.

Ziele: Krankenhäuser erhalten, betragsfreie Kitas, mehr Polizisten

SPD und BSW wollen die Krankenhausstandorte erhalten, die Kindergärten für Eltern beitragsfrei lassen, die Zahl der Polizisten aufstocken und illegale Migration eindämmen. Im Bund und der EU wollen sich die neuen Partner dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts voranzutreiben.

Im neuen Landtag in Potsdam ist die SPD mit 32 Abgeordneten vertreten, das BSW stellt 14 Parlamentarier, die AfD kommt auf 30 Sitze, die CDU hat 12 Abgeordnete. fmg/dpa