Berlin. In Deutschland gibt es das erste Dreierbündnis aus CDU, SPD und dem BSW. Nach der CDU und dem BSW machte nun auch die SPD den Weg frei.
Die erste Koalition von CDU, BSW und SPD in Deutschland steht. Nach der CDU und der Wagenknecht-Partei machte nun auch die SPD den Weg in Thüringen dafür frei. In einer Mitgliederbefragung stimmte eine Mehrheit der Sozialdemokraten für den Koalitionsvertrag, wie die SPD in Erfurt mitteilte.
1625 SPD-Mitglieder beteiligten sich laut Partei an der Online-Abstimmung, 68 Prozent stimmten für den Koalitionsvertrag. SPD-Landeschef Georg Maier sprach von einem deutlichen Votum angesichts der kontroversen Debatte. „Gut zwei Drittel der Teilnehmer haben dem Vertrag zugestimmt. Das ist eine klare Botschaft“, sagte Maier. Insgesamt hat die SPD nach eigenen Angaben rund 3400 Mitglieder in Thüringen.
Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist innerhalb der SPD umstritten. Vor allem der linke SPD-Flügel einschließlich der Jusos sieht Teile des Vertrags und die fehlende Mehrheit für eine Brombeer-Koalition kritisch und hätte lieber den Gang in die Opposition gewählt.
Heikle Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Voigt will Ramelow ablösen
Nach dem SPD-Votum soll die Ministerpräsidentenwahl von CDU-Landeschef Mario Voigt voraussichtlich an diesem Donnerstag (12. Dezember) folgen. Sie gilt wegen eines Patts der Stimmen von Koalition und Opposition im Landtag als heikel. Welche Rolle die AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke dabei spielen wird, ist noch offen.
Die Wahl und die Berufung eines Kabinetts sind die letzten Schritte zur Regierungsbildung nach der Landtagswahl Anfang September. Voigt will den langjährigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linken ablösen.
Auch interessant
Linke fordert Vereinbarung vor Unterstützung für Voigt
Im Thüringer Parlament verfügen CDU, BSW und SPD über 44 Sitze, die AfD als stärkste Fraktion und die Linke als zweite Oppositions-Fraktion haben ebenfalls zusammen 44. Damit ist Voigt in den ersten beiden Wahlgängen bei der Ministerpräsidentenwahl auf mindestens eine Stimme der Opposition angewiesen. Erst im dritten Wahlgang reicht ihm die relative Mehrheit, die die Brombeer-Koalition hat.
Die Linke knüpft nun Stimmen für Voigt an eine schriftliche Vereinbarung. „Wenn es keine Vereinbarung gibt, gibt es keine Stimmen von uns für den Ministerpräsidentenkandidaten Mario Voigt“, sagte Linke-Fraktionschef Christian Schaft in Erfurt. Es gehe um eine Art Regelwerk für den Umgang miteinander. Ähnlich hatte sich auch Ramelow geäußert.
Die Linke will vereinbaren, dass bei der Ministerpräsidentenwahl sowie in der folgenden parlamentarischen Arbeit Kompromisse oder Mehrheiten nur unter den vier demokratischen Fraktionen gesucht werden - „um das Erpressungspotenzial der AfD auszuschließen“. CDU, BSW, SPD und Linke wollen laut Schaft an diesem Dienstag einen erneuten Anlauf starten. Bisher wurde eine Vereinbarung von der CDU jedoch abgelehnt.
Kontroverse um Ministerpräsidentenwahl: Stimmen von der AfD – ein Tabu?
Seit Tagen wird darüber diskutiert, wie sich Voigt verhalten sollte, wenn die entscheidenden Stimmen in den ersten Durchgängen von der als rechtsextrem eingestuften Höcke-AfD kämen.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vertrat beim Landesparteitag ihrer Partei am vergangenen Samstag die Auffassung, dass Voigt sich auch mit AfD-Stimmen wählen lassen könne. „Wir können doch nicht der AfD die Entscheidung darüber geben, ob jemand Ministerpräsident wird. Die Macht an Herrn Höcke auszuliefern, das wäre doch völlig verrückt.“
Auch innerhalb der Thüringer CDU wird diese Meinung vertreten - nicht aber in der SPD. Sie will das Risiko eine Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen nicht eingehen.
Auch interessant
lou/dpa