Berlin. Die Union plant, das Heizungsgesetz nach einem möglichen Wahlerfolg abzuschaffen. Warum ein Experte warnt – und was er Verbrauchern rät.
- Auch im Wahlkampf spielt das Thema Energie und vor allem das umstrittene Heizungsgesetz eine Rolle
- Die Union rückt es in den Fokus – und plant, es nach der Wahl abzuschaffen
- Doch was würde das bringen? Ein Schornsteinfeger weiß Rat
Das Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als Heizungsgesetz, war eines der kontroversesten politischen Projekte dieser Wahlperiode. CDU und CSU haben bereits angekündigt, das Gesetz nach der Wahl zurücknehmen zu wollen – obwohl zumindest Teile davon von ihnen erlassen wurden. Schornsteinfeger und Energieberater Julian Schwark erklärt, was das für Verbraucherinnen und Verbraucher heißt und warum die Wärmewende auch ohne das Gesetz ein Thema bleibt.
Herr Schwark, die Union hat angekündigt, das Heizungsgesetz in seiner jetzigen Form nach der Wahl zurückdrehen zu wollen. Aus Verbrauchersicht: Ist das eine nötige Berichtigung, weil das Gesetz für so viel Verunsicherung gesorgt hat, oder bringt das neue Unruhe?
Julian Schwark: Es gibt bestimmt Potenzial, das Gesetz zu optimieren. Aber ein vollkommenes Zurückdrehen wäre aus Verbrauchersicht schädlich und würde neue Verunsicherung schaffen. Wahrgenommen wird das als Signal: Keine Sorge, die Wärmewende ist abgesagt, es passiert doch nichts. Das stimmt aber nicht. Die steigenden CO2-Preise stammen nicht aus dem Gebäudeenergiegesetz, die kommen so oder so.
Einfach zu sagen, wir machen jetzt alles rückgängig, wird das Problem deshalb nicht lösen. Man muss die Leute davor schützen, dass sie in zehn Jahren völlig überrascht sind von den Preisen. Ich halte diese Rhetorik deshalb für gefährlich. Die beste Energie ist die Energie, die nicht verbraucht wird. Eine Stärkung der Sanierung der Gebäudehülle bietet hier einen einfachen, pragmatischen Ansatz.
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Was würde es denn für Hausbesitzer bedeuten, wenn das Gesetz zurückgenommen würde?
Schwark: Das kann man zum heutigen Zeitpunkt nicht absehen. Was ich häufig höre, ist, dass der „Wärmepumpenwahnsinn“ wieder abgeschafft werden soll. Aber den gibt es de facto gar nicht mehr. Der erste Entwurf hat viel Gewicht auf Wärmepumpen gelegt und andere Technologien abgestraft, aber das Gesetz wurde im Prozess geändert. Jetzt haben wir ein sehr technologieoffenes Gebäudeenergiegesetz. Dieses Argument trägt also nicht.
Deutschland ist auch gebunden durch europäische Richtlinien im Gebäudesektor: Wer das GEG zurückdrehen will, muss dann eben eine andere Lösung finden, diese Vorgaben zu erfüllen. Das muss im Kern den gleichen Effekt haben. Der Zielpfad zum klimaneutralen Gebäudebestand für mehr Energiesicherheit und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bleibt gleich, nur die Wege können unterschiedlich intensiv begangen werden.
Wenn ich überlege, eine neue Heizung anzuschaffen, sollte ich das vor der Wahl noch tun?
Schwark: Wenn man sich jetzt aufmacht, eine Heizung zu kaufen, die für die nächsten 20 Jahre eine kluge Lösung ist, dann geht es um Investitions- und Betriebskosten. Da ist es ziemlich egal, ob die Vorschriften nächstes Jahr wieder lockerer werden. Was sich ändern kann, ist die Höhe der Förderung. Im Moment ist die Förderung für neue Heizungen sehr gut – dass sie noch besser wird, kann ich mir kaum vorstellen. Schlechter werden kann sie aber. Und was es nie wieder geben wird, ist Förderung für Gas- und Ölheizungen. Mein Tipp: Nicht zu sehr auf Wahlversprechen schauen und die Eigenversorgung sicherstellen und die Gebäudehülle energetisch ertüchtigen, um den Energieverbrauch zu reduzieren.
Laufe ich Gefahr, am Ende ohne Förderung dazustehen, wenn sich die Regeln nach der Wahl ändern?
Schwark: Förderung gibt es prinzipiell immer vorbehaltlich der verfügbaren Mittel, also so lange Geld da ist. Für das Jahr 2024 haben die Fördermittelgeber KfW und BAFA vermittelt, dass noch ausreichend Fördermittel vorhanden sind. Wenn ich noch keinen Förderbescheid in der Hand habe, besteht immer ein Risiko, dass der Topf leer ist, bevor ich drankomme. Aber die aktuellen Förderrichtlinien gelten. Bis sich nach der Wahl eine neue Regierung gebildet hat und diese möglicherweise ändert, dauert es. Ich vermute, dass im ganzen nächsten Jahr noch nach der jetzt geltenden Rechtslage gefördert wird – solange eben Geld da ist.
Und was heißt das für den Klimaschutz? Sind die Ziele im Gebäudesektor zu erreichen, wenn man die neuen Vorgaben zurücknimmt?
Schwark: Das hängt davon ab, was sonst noch getan wird. Ein Problem sind die im Vergleich zum Gaspreis recht hohen Strompreise. Es gibt Vorschläge, die Strompreise zu senken, vielleicht auch nur für Heizstrom. Das würde sich positiv auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und auch auf Wärmepumpenmarkt und damit auf die Emissionen auswirken.