Berlin/Gelsenkirchen. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai war wegen des umstrittenen „D-Day“-Papiers zurückgetreten. Nachfolger wird ein Ex-Minister.

Die in eine tiefe Krise gestürzte FDP stellt sich neu auf: Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann übernimmt das Amt des FDP-Generalsekretärs. Parteichef Christian Lindner habe ihn gebeten, „in schwieriger Lage“ die Aufgabe zu übernehmen, erklärte Buschmann auf X (ehemals Twitter). Zuvor hatte die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ am Sonntag exklusiv über die Entscheidung berichtet. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ gehört wie diese Redaktion zur Funke Mediengruppe.

Buschmann tritt die Nachfolge von Bijan Djir-Sarai an, der am Freitag wegen des umstrittenen „D-Day“-Papiers zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition zurückgetreten war. Buschmann gilt als enger Vertrauter von Parteichef Christian Lindner. Der 47-jährige Gelsenkirchener war bis zum Bruch der Ampel-Koalition Justizminister in der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Lindner erleichtert, dass Buschmann schwieriges Amt übernimmt

Buschmann hat Erfahrung in der FDP-Zentrale, er war von 2014 bis 2017 Bundesgeschäftsführer der Partei. Auf seinem neuen Posten muss Buschmann den Wahlkampf der FDP organisieren. Die Partei muss auf Grundlage aktueller Umfragen um den Wiedereinzug in den Bundestag bei der vorgezogenen Neuwahl am 23. Februar bangen. „Ich werde meine gesamte Kraft in die Aufgabe investieren“, teilte Buschmann mit. „Deutschland braucht eine Partei für Freiheit und Verantwortung, Leistung und Marktwirtschaft.“

Buschmann sei nicht nur ein sehr anerkannter Justizminister gewesen, sondern auch ein höchst erfolgreicher Parteimanager, erklärte Lindner. „Ich bin erleichtert, dass er sich bereit erklärt hat, eines der schwierigsten Ämter in einem der härtesten Wahlkämpfe der letzten 70 Jahre zu übernehmen.“

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In dem nach Medienrecherchen von der FDP selbst veröffentlichten „D-Day“-Papier waren Szenarien für einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition skizziert worden. Besonders ein Diagramm der „D-Day-Ablaufpyramide“ mit mehreren Stufen, die mit dem „Beginn der offenen Feldschlacht“ in „Phase IV“ enden, war scharf kritisiert worden. Mit dem „D-Day“ wird üblicherweise die Landung der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg in Verbindung gebracht.

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Djir-Sarai hatte zuvor gesagt, es habe in der FDP keine Überlegungen unter dem Schlagwort „D-Day“ gegeben. „Ich habe unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert“, sagte Djir-Sarai am Freitag, als er seinen Rücktritt vom Posten des Parteimanagers bekannt gab. Dies sei nicht seine Absicht gewesen, er habe keine Kenntnis von dem Papier gehabt. Für so einen Vorgang sei aber der Generalsekretär verantwortlich. „Daher übernehme ich die politische Verantwortung, um Schaden von meiner Glaubwürdigkeit und der der FDP abzuwenden.“ Auch Bundesgeschäftsführer trat Carsten Reymann trat zurück.

Lindner: Kannte Überlegungen auf Mitarbeiterebene nicht

Im Zuge der Planungen für einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition ist auch Parteichef Lindner in die Kritik geraten. Der frühere Bundesfinanzminister gibt ebenfalls an, das „auf Mitarbeiterebene“ erstellte und diskutierte „D-Day“-Papier nicht gekannt zu haben. „Ich habe es nicht zur Kenntnis genommen und hätte es auch nicht gebilligt“, erklärte Lindner.

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Grüne bezweifeln Lindners Darstellung

Der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak äußerte Zweifel an Lindners Darstellung, nichts vom „D-Day“-Papier gewusst zu haben. Schließlich sei die FDP sei eine „sehr autoritär geführte Partei“. Man müsse sich fragen, von was für „Leuten“ man regiert werden wolle, die so mit der Wahrheit und Unwahrheiten umgingen.

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