Berlin. US-Präsident Joe Biden gibt Raketen größerer Reichweite für Angriffe auf russische Ziele frei. Habeck würde der Ukraine mit „Taurus“ helfen.

US-Präsident Joe Biden erlaubt nach Medienberichten der Ukraine, Ziele in Russland mit amerikanischen Raketen anzugreifen. Eine offizielle Bestätigung steht aber noch aus.

Indirekt ging der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Ansprache darauf ein. „Schläge werden nicht mit Worten zugefügt. Solche Dinge werden nicht angekündigt. Die Raketen werden für sich selbst sprechen“, sagte er.

Laut „New York Times“ geht es um Raketen des Typs ATACMS. Ihre Reichweite beträgt bis zu 300 Kilometer. Schon im September war berichtet worden, dass Biden der Ukraine mit diesen Raketen helfen wolle. Davon nahm er dann jedoch Abstand. Zum Sinneswandel heißt es jetzt, er reagiere darauf, dass im Ukraine-Krieg mit dem Einsatz von Soldaten und schweren Waffen aus Nordkorea eine neue Lage entstanden sei.

USA: Abstimmung mit Trump?

Eventuelle Auflagen sind unklar. Es wird darüber spekuliert, dass der Einsatz auf die Region Kursk und militärische Ziele beschränkt wird. Ähnlich war Biden im Juni vorgegangen, als russische Truppen auf Charkiw marschierten. Schon damals erlaubte er den Einsatz von amerikanischen Abstandswaffen und direkte Schläge gegen Ziele in Russland, allerdings an Bedingungen geknüpft.

Unbekannt ist ferner, ob Biden im Alleingang handelt oder sich mit seinem Nachfolger Donald Trump abgestimmt hat. Zuletzt hatten sie ein langes Gespräch geführt. Es sickerte nur durch, dass sie auch über die Ukraine geredet hätten.

Vor einer Woche berichteten US-Medien dann, dass Trump mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert und ihn aufgefordert hätte, den Krieg nicht zu eskalieren. Die Russen dementierten das Gespräch und starteten in den letzten Tagen nun massive Angriffe.

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Neuauflage der Debatte um Taurus

Trump will auf beide Kriegsparteien Druck machen, Verhandlungen zu führen. Die russische Offensive könnte zum Ziel haben, vor Wintereinbruch Fakten und eine bessere Ausgangslage für Gespräche zu schaffen. Selenskyj hält nach eigenen Worten eine diplomatische Lösung für möglich.

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Bidens Entscheidung hat in Deutschland eine Debatte ausgelöst. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bisher stets abgelehnt, die Ukraine mit Abstandswaffen wie dem Taurus-Marschflugkörper zu unterstützen. Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck kündigte an, im Fall einer Wahl zum Regierungschef solche Taurus-Marschflugkörper zu liefern.

Wagenknecht befürchtet Eskalation

Auch die Wehrexpertin im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), knüpfte daran an. Sie begrüßte die Entscheidung der US-Regierung auf „X“. „Es ist sehr gut, dass zum Ende seiner Amtszeit Joe Biden nun diese wichtige Entscheidung trifft, die es der #Ukraine ermöglicht, die brutalen russischen Angriffe bereits frühzeitig abzuwehren“, schrieb Strack-Zimmermann. Gleichzeitig forderte sie erneut, der Ukraine auch Taurus-Marschflugkörper zu liefern.

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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hingegen kritisierte die Entscheidung. Sie befürchte eine weitere Eskalation im Ukraine-Krieg. „Es ist verantwortungslos von Biden, als abgewählter Präsident an der Eskalationsschraube zu drehen“, schreibt die Ex-Linke. Es wachse die Gefahr, dass sich der Krieg auf ganz Europa ausweite.

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