Berlin. Thomas Haldenwang ist Präsident des Inlandsnachrichtendienstes. Nun will er für die CDU in den Bundestag. Was steckt dahinter?

Eigentlich geht es nur um einen Listenplatz für den CDU-Verband in Wuppertal. Doch der Name, der bald auf dieser Liste stehen soll, ist brisant: Thomas Haldenwang. Er ist Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Nun hat ihn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von der Führung der Geschäfte des Nachrichtendienstes entbunden. Der Grund: Haldenwangs Kandidatur für den Bundestag will Faeser von der Aufgabe beim Verfassungsschutz trennen.

Faeser hat die Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch über die Entscheidung informiert. Der Inlandsgeheimdienst soll den Angaben zufolge zunächst durch seine beiden Vizepräsidenten, Sinan Selen und Silke Willems, geleitet werden.

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, nun auf den Weg in die Politik. (Archivfoto)
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, nun auf den Weg in die Politik. (Archivfoto) © dpa | Michael Kappeler

Dass Haldenwang nicht mehr lange an der Amtsspitze bleiben will, war im politischen Berlin bekannt. Aus gesundheitlichen Gründen ziehe er sich bald zurück, hieß es hartnäckig. Womöglich zum Ende des Jahres. Haldenwangs nun angekündigter Weg in die Politik kam für viele überraschend. Ministerin Faeser soll es am Montag von ihm erfahren haben, und selbst CDU-Abgeordnete hatten nicht mit seiner Kandidatur gerechnet.

Erst hatte der BfV-Chef noch vor, bis Ende des Jahres Amt und CDU-Politik in einer Rolle zu vereinen. Doch Minsterin Faeser zog die Reißleine. Offenbar im Einvernehmen mit Haldenwang. Man wolle die gebotene parteipolitische Neutralität der Sicherheitsbehörde nicht gefährden.

Kritiker sagen, Haldenwangs Entscheidung sei Wasser auf die Mühlen der Rechten

Doch genau das kritisieren nun einige hinter vorgehaltener Hand. Haldenwang habe mit diesem Schritt dem Ansehen des Verfassungsschutzes einen Bärendienst erwiesen, die Glaubwürdigkeit des Amtes beschädigt. Der Grund: Schon länger wirft ihm die politisch extreme Rechte vor, mit Äußerungen etwa zum Rechtsextremismus und zur AfD eine politische Agenda zu fahren. Ein neues Gutachten des Nachrichtendienstes zur AfD soll kurz vor Abschluss stehen, Haldenwang wollte es noch in diesem Jahr vorstellen. Und nun wechselt der Chef vom Verfassungsschutz über Nacht in den CDU-Wahlkampfmodus. Und bleibt sogar noch wochenlang Amtsleiter. Das, sagen einige, sei Wasser auf die Propaganda-Mühlen der Rechten.

Sollen sich gut verstanden haben: Amtschef Thomas Haldenwang und Ministerin Nancy Faeser. Trotz unterschiedlicher Parteibücher.
Sollen sich gut verstanden haben: Amtschef Thomas Haldenwang und Ministerin Nancy Faeser. Trotz unterschiedlicher Parteibücher. © dpa | Kay Nietfeld

Unklar ist Haldenwangs Motiv. Was er immer wieder hervorhebt, ist die Liebe zu seiner Heimatstadt. Und auch seine Ambitionen, nach dem Ausscheiden aus den Sicherheitsbehörden politisch aktiv zu bleiben, sind schon länger bekannt. Doch ein Mandat im Bundestag? Tut er sich den kräftezehrenden Wahlkampf mit Mitte 60 an – um dann als einfacher Parlamentarier die Legislaturperiode im Bundestag zu verbringen? Strebt er in einer möglichen CDU-geführten Regierung ein Amt an? Das des Innenministers? Beides erscheint wenig denkbar. Allerdings hatte auch Haldenwangs Kandidatur niemand vorausgesehen.

Was klar ist: Das Gutachten zur AfD wird nicht mehr vor den Neuwahlen Ende Februar bekanntgegeben. Damit vertagt ist auch die Entscheidung, ob der Nachrichtendienst die Partei weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall einstuft – oder sogar als „gesichert rechtsextrem“ bewertet. Losgelöst davon ist nur sicher: Der Nachrichtendienst wird die AfD weiterhin beobachten, auch jetzt im anstehenden Wahlkampf.

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