Berlin. Die Bundesaußenministerin sieht Deutschland in der Pflicht – und hat an Donald Trump eine klare Forderung zu möglichen Friedensgesprächen.

Es ist bisher noch ein Tabuthema in Deutschland und den anderen Unterstützer-Staaten der Ukraine: Welche Länder sichern den Frieden in der Ukraine, sollte es nach Verhandlungen zu einem Ende des Krieges kommen? Jetzt spricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Klartext – und plädiert für die Beteiligung Deutschlands an der Sicherung einer möglichen Friedenslösung. „Wir werden uns nicht wegducken“, sagte Baerbock am Dienstag bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung in Berlin. „Deutschland ist bereit, alles zu tun, um Frieden zu sichern.“

Die Außenministerin betonte, der Einsatz von Bodentruppen (sie sprach von „feet on the ground“) sei anders zu diskutieren als eine Beobachtermission, doch sie schloss beides nicht ausdrücklich aus. „Wenn es eine Friedensmission gibt, wäre es doch es seltsam, wenn Europa hinginge und sagen würde, wir können den Frieden nicht selber sichern“, sagte Baerbock. „Natürlich gibt es Nato-Missionen, wir haben in Litauen eine Brigade. Und Deutschland würde da sicherlich als größte und wichtigste Nation in Europa eine wichtige Rolle spielen“, fügte die Außenministerin hinzu. „Das heißt: Wir können uns nicht wegducken vor unserer Verantwortung. Aber wir müssen natürlich auch ehrlich uns selbst gegenüber sein.“  

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem jüngsten Besuch in der Ukraine: In Jahidne nordöstlich der Hauptstadt Kiew besichtigt sie die Gedenkstätte an die Opfer der russischen Gräueltaten in dem Dorf.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem jüngsten Besuch in der Ukraine: In Jahidne nordöstlich der Hauptstadt Kiew besichtigt sie die Gedenkstätte an die Opfer der russischen Gräueltaten in dem Dorf. © dpa | Jörg Blank

Die Grünen-Politikerin forderte zugleich eine Beteiligung der europäischen Staaten an den Gesprächen über ein Ende des Krieges: „Es wird keinen Frieden geben, wenn die Europäer nicht mit am Verhandlungstisch sitzen.“ Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, sehr schnell den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen zu bewegen, um den Krieg zu beenden. Wie sich Trump eine Lösung genau vorstellt, ist unklar, doch wird erwartet, dass die Ukraine zu einem vorläufigen Verzicht mindestens auf Teile der von Russland besetzten Gebiete gezwungen wäre. Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance hat bereits einen Plan für eine Demarkationslinie zwischen Russland und der Ukraine und einer entmilitarisierten, stark befestigten Zone skizziert.