Berlin. Am Mittwochabend entlässt Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef tritt kurz nach dem Kanzler vor die Presse. Das Statement.
„Ja, sehr geehrte Damen und Herren, einen guten Abend,
dies ist ein besonderer Tag, ein Tag, der mit der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten begann und schon diese Wahl hat bei vielen Menschen Nachfragen, manchmal Ängste oder Verunsicherung ausgelöst. Und jetzt endet er mit dem Bruch der Ampel-Regierung hier heute Abend im Kanzleramt. Wir wissen natürlich, dass die Ampel-Regierung nicht immer den besten Ruf hatte und wir haben uns häufig gestritten. Dennoch will ich sagen, für uns sagen, dass sich das heute Abend falsch und nicht richtig anfühlt. Geradezu tragisch an einem Tag wie diesem, wo Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen muss. Wir wollen auch sagen, dass es ist nicht nötig gewesen wäre, dass der Abend so endet. Es ist nicht gelungen, den Haushalt, die Haushaltslücke zu schließen. Dabei waren Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch. Verschiedene Möglichkeiten waren auf dem Tisch und die größte wäre wahrscheinlich gewesen, der Ukraine weitere Unterstützung zu geben. Das wäre die richtige Antwort auf den Beginn des Tages, auf die Wahl von Donald Trump gewesen.
Deutschland hat eine Rolle in Europa zu spielen und der Kampf in der Ukraine ist ein Kampf für Frieden und Freiheit. Wir wollen den Frieden und wir wollen die Freiheit in Europa und Deutschland hat dort eine besondere Rolle, dazu wäre mehr die richtige Antwort gewesen. Die FDP war nicht bereit, diese Möglichkeiten zu gehen, diese Wege zu gehen. Wir wiederum wollten den sozialen Zusammenhalt, den sozialen Frieden und die Zukunft dieses Landes, und das ist vor allem die wirtschaftliche und ökonomische Erholung des Landes durch den Klimaschutz, durch die Nutzung von Klimatechnologien gefährden. Weil wir nicht zusammen kamen, an dieser Stelle hat der Bundeskanzler den Finanzminister entlassen. Es ist so folgerichtig wie unnötig an dieser Stelle. Wichtig ist allerdings, dass Deutschland in dieser Situation trotz alledem seine internationale Verantwortung wahrnimmt.“
Annalena Barbock spricht:
„Denn genau in diesem Moment, an diesem Tag, wo in den USA gewählt wurde und mit Donald Trump ein neuer Präsident feststeht, dem die Bundesregierung gratuliert hat, wo wir unsere Zusammenarbeit als transatlantische Partner deutlich gemacht haben. Aber heute morgen als Bundesregierung genauso deutlich gemacht haben, dass Europa jetzt eine Verantwortung trägt, Europa eine Verantwortung trägt für unseren Frieden auf unserem europäischen Kontinent, für den Frieden in der Ukraine, die die Freiheit hier in Deutschland seit 1000 Tagen mit sichert. Denn Putin hat vor fast 1000 Tagen am 24. Februar eben nicht nur die Ukraine auf brutalste Art und Weise angegriffen, sondern unser freies, unser friedliches Europa.
Und mit diesem Angriff hat die Ukraine eine besondere Verantwortung übernommen und wir als deutsche Bundesregierung, indem wir deutlich gemacht haben, der Bundeskanzler deutlich gemacht hat, es ist eine Zeitenwende. Und genau heute an diesem Tag wäre ebenso nötig gewesen: Das, was der Bundeskanzler, der Vizekanzler vorgeschlagen haben, einen Überschreitungsbeschluss auf den Weg zu bringen. Der deutlich macht, wir investieren stärker in unsere europäische Sicherheit. Wir lassen die Ukraine nicht nur nicht allein, sondern wir stärken sie dabei, dass sie diesen Kampf für Freiheit für uns weiterführen und damit unsere Freiheit weiter sichern kann und die Investitionen in die Ukraine die weiteren zusätzlichen Milliarden, die es dafür gebraucht hätte.
Sie wären eben auch Investionen in unsere eigene Sicherheit gewesen, in unsere eigene innere Sicherheit gewesen, denn wir sehen auch seit knapp 1000 Tagen, dass Putin nicht nur die Ukraine, sondern auch unsere Demokratien in Europa angekündigt. Oder Smart mit einer hybriden Kriegsführung. Und wir sehen eben darauf, was unsere größte Stärke ist, nämlich europäische Sicherheit jetzt noch größer zu denken und größer zu machen, dafür haben wir heute geworben, auch unsere Partei geworben, und dass das nicht möglich war, so wie Robert Habeck eben deutlich gemacht hat, das ist kein guter Tag für Deutschland und auch kein guter Tag für Europa, wir werden aber unserer Verantwortung weiter gerecht werden.“
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Rober Habeck übernimmt wieder:
„Wir werden jetzt zügig den Weg für Neuwahlen freimachen. Also im Frühjahr wird Deutschland eine neue Entscheidung zu treffen haben für die nächste Regierungskonstellation. Bis dahin sind wir im Amt und wir sind fest entschlossen, die Pflichten des Amtes vollumfänglich zu erfüllen und aus dem Amt heraus die Stabilität zu geben, die Deutschland in Europa geben kann und geben muss. Wir werden weiter dafür arbeiten, dass die Zukunft gestaltet werden kann und nicht etwas ist, von der wir Angst haben müssen. Dass Klimaschutz ein Wettbewerbsvorteil sein kann für Europa und für Deutschland. Dass wir die Investitionen in die Infrastruktur vorschlagen und vielleicht auch noch umsetzen können, denn die Probleme gehen ja nicht weg, nur weil wir keine eigene Mehrheit mehr haben.
Auch die Opposition wird sich ja mit der Wirklichkeit auseinandersetzen müssen. Wir werden voller Stolz für ein weltoffenes, für ein liberales, für ein tolerantes Deutschland werben, wir haben gesehen, was in den USA passiert, wenn Hass und Hetze, wenn Populismus und spalten den Wahlkampf oder die politische Debatte vergiften, Deutschland. Kann es anders machen und Deutschland wird es besser machen. Wir werden diese Zeit nutzen, um jetzt mit der verbleibenden Regierung in den verschiedenen Konstellationen, also Parteienfraktionen und Regierungsmitgliedern, eine Geschlossenheit an den Tag zu legen und zu zeigen, die all das, was wir im Land brauchen, repräsentiert. Für alle die, die heute morgen Angst und Sorge hatten, sollte dieser Abend der Beginn eines neuen Kraftimpulses sein.
Dieses Land hat eine große Stärke, dieses Land kann aus seiner Stärke heraus auch die Herausforderung der Gegenwart und der Zukunft meistern. Wir können das gemeinsam tun und wir, die verbliebenen Mitglieder, vor allem die Mitglieder von Bündnis 90 Die Grünen, werden es mit einer Haltung des Optimismus und des Gestaltenwollens tun, deswegen uns und ihnen allen viel Kraft. Und ab morgen geht die Arbeit weiter. Schönen Dank.“
