Berlin. Die Zahlen zur Migration sind rückläufig, die Lage wäre zu stemmen. Wären da nicht die egoistischen Vorstöße – auch aus Deutschland.

Um die oftmals überbordenden Emotionen in der Migrationspolitik in etwas Ratio einzubetten, lohnt ein Blick auf die Zahlen: In der Europäischen Union wurden 2023 insgesamt 2337 Anträge auf Asyl durch neu angekommene Schutzsuchende gestellt – gerechnet auf eine Million EU-Bürger. In Deutschland liegt der Anteil höher, bei knapp 4000 Anträgen.

Die Aufgabe einiger Kommunen, gerade in größeren Städten und Metropolregionen, bei der Unterbringung und Versorgung ist nicht leicht – gerade angesichts einer Million Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind. Und doch: Blickt man auf Europa als Ganzes, sind Migration und Flucht ein lösbares Problem des mittleren Managements. Wenn alle an einem Strang ziehen würden.

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Leider beherrschen nationale Alleingänge die Debatten, torpedieren Lösungen für eine gemeinsame EU-Politik – der Vorstoß zu Zurückweisungen an der Grenze, der von CDU-Chef Friedrich Merz in den Ring geworfen wurde, ist so ein Torpedo.

Und der Dienstag dieser Woche ist so ein Tag: In Brüssel kündigt EU-Kommissionspräsidentin neue Härte bei Abschiebungen an – und Polen will mal eben das Recht auf Asyl aussetzen (trotz sinkender Zahlen). Das zeigt: Europa ist längst nicht in der Lage, Migration gemeinsam zu stemmen. Das ist bitter. Denn mit Alleingängen lässt sich Migration nicht steuern. Baut ein Staat Grenzzäune, suchen sich Schlepperbanden andere Wege.

Was die EU braucht, sind feste Quoten zur Verteilung von Schutzsuchenden. Und Hilfe für Staaten an der Außengrenze, die Belastungen durch neue Schutzsuchende schultern, etwa Griechenland und Italien. Das ist auch – und zuallererst – im Interesse Deutschlands, das eine große Zahl an Asylsuchenden aufnimmt.

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