Washington. Bei Gesprächen mit dem britischen Premier schimmert US-Skepsis durch, ob Marschflugkörper kriegsentscheidende Vorteile bringen können.
Kein gemeinsames Statement. Keine in der Sache eindeutige Erklärung: Das Spitzengespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Keir Starmer über die Frage, ob die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland 300 Kilometer und mehr fliegende Raketensysteme auf Stellungen im russischen Hinterland einsetzen darf, ist bis auf Weiteres vertagt.
Kreml warnt vor Nato-Eintritt: Putins Drohung mit nuklearer Eskalation
Die Politiker debattierten am Freitagnachmittag im Weißen Haus gemeinsam mit Top-Beratern über 90 Minuten das Für und Wider einer Entscheidung, der Russlands Präsident Wladimir Putin im Vorfeld eine Drohung beigemischt hatte.
Der Kreml-Herrscher erklärte: Sollte Kiew in den Stand versetzt werden, Langstreckenwaffen des Westens gegen Moskau einzusetzen, werte er dies als Eintritt der Nato, der USA und Europas in einen Krieg mit Russland. Entsprechend der dadurch entstehenden Bedrohungslage werde man reagieren, sagte Putin. Ein verklausulierter Hinweis, der als „Wink mit dem nuklearen Zaunpfahl” verstanden wurde, wie ein EU-Diplomat in Washington sagte. Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, wurde am Freitag im UN-Sicherheitsrat konkreter. „Tatsache ist, dass die Nato direkt an Feindseligkeiten gegen eine Atommacht beteiligt sein wird. Ich denke, Sie sollten das nicht vergessen und über die Konsequenzen nachdenken.”
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US-Skepsis bei Marschflugkörpern: Bringen Langstreckenwaffen den entscheidenden Vorteil?
Offizielle Details aus dem Biden-Starmer-Meeting sind bisher nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Was durchsickerte, ist die Skepsis auf Seiten der US-Administration über Kosten und Nutzen einer Entscheidung, die dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für den Einsatz von amerikanischen ATACMS- sowie britischen und französischen Marschflugkörpern vom Typ „Storm-Shadow” bzw. „Scalp” geben würde.
Kiew glaubt, nur so militärische Stellungen und strategische Ziele tief im russischen Hinterland neutralisieren zu können. Biden hingegen, der seit Beginn des russischen Angriffskrieges sehr behutsam bei der Gewährung von Kriegsgerät für die Ukraine vorgeht, sieht das Risiko einer militärischen Antwort Putins, die im schlimmsten Fall über die Ukraine hinaus bis zu einem nuklearen Konflikt mit der Nato gehen könnte.
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Ob Biden, wie britische und amerikanische Medien berichteten, den Einsatz britischer und französischer Raketensysteme absegnen würde, nicht aber von Waffen „made in USA”, ist offiziell nicht bestätigt.
Warum die USA zögern, Marschflugkörper zu liefern
Die amerikanische Militärführung macht dem Vernehmen nach Zweifel geltend, ob der Einsatz besagter Raketensysteme substanzielle Vorteile für Kiew bringen würde. Zum einen seien sie außerordentlich teuer und die zur Verfügung stehende Stückzahl begrenzt, hieß es. Zum anderen habe Russland verwundbare militärische Kapazitäten längst außerhalb der 300-Kilometer-Distanz stationiert, die durch „Storm Shadow” & Co. erreicht werden könnten.
Auf britischer Seite wird dies in Nuancen anders bewertet. Ob es bei den Gesprächen im Weißen Haus zu einem offenen Dissens kam, ist unbekannt. Wie zu hören war, soll die bilateral geführte Debatte Ende des Monats am Rande der UN-Generalversammlung in New York auf ein breiteres Fundament gestellt werden. Ob es dann eine endgültige Entscheidung geben wird, ist aber auch noch unklar.
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Keir Starmer ließ erkennen, dass er Zeitdruck sieht. Er sagte, die „nächsten Wochen und Monate können entscheidend sein”, um der Ukraine „in diesem lebenswichtigen Krieg für die Freiheit” wirkungsvoll zu helfen.
Präsident Biden widerlegt mit seiner vorsichtigen Herangehensweise nach Angaben von Kommentatoren in US-Medien die alarmistische Kritik von Präsidentschaftskandidat Donald Trump. Der Republikaner wirft dem Amtsinhaber vor, fahrlässig einen dritten Weltkrieg anzuzetteln.