Berlin. Kamala Harris hat in 24 Stunden über 80 Millionen Dollar gesammelt. Und sie möchte auf Bidens Gelder zugreifen. Das will Trump verhindern.
81 Millionen US-Dollar an Spendengeldern flossen in die Wahlkampfkampagne von Kamala Harris – und das innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden ihrer Ambitionen, erste Präsidentin der USA werden zu wollen. Klar ist, viele Millionen werden noch dazukommen müssen, will die derzeitige Vizepräsidentin ihr Ziel tatsächlich erreichen.
Kamala Harris hat das Glück, dass sie als Vize von US-Präsident Biden auf seine Wahlkampfkasse zurückgreifen kann. Doch das versucht Donald Trump nach Berichten der „New York Times“ und dem US-Sender CNN zu verhindern. Das Team des Republikaners habe eine Beschwerde bei der US-Bundesbehörde zur Wahlkampffinanzierung FEC eingereicht. Trumps Team wirft Harris vor, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung zu verstoßen, da sie auf Gelder zugreife, die zuvor US-Präsident Joe Biden gesammelt habe, als er noch Präsidentschaftsbewerber war. Harris versuche, „Joe Bidens übrig gebliebenes Wahlkampfgeld in Höhe von 91,5 Millionen US-Dollar zu stehlen“, heißt es demnach in der Beschwerde, die von Trumps Rechtsberater David Warrington eingereicht worden sei. Das verstoße „eklatant“ gegen das Gesetz.
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„Präsident in den USA werden zu wollen, ist seit jeher eine extrem teure Angelegenheit. In diesem Jahr rechne ich damit, dass wir einen der teuersten Präsidentschaftswahlkämpfe aller Zeiten sehen werden“, sagte Nicole Renvert vom Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) an der Universität Bonn dieser Redaktion.
Trump oder Harris? Schon der letzte Wahlkampf war teuer wie nie zuvor
Schon der letzte Präsidentschaftswahlkampf hatte Rekorde gesprengt. Nach Angaben der Organisation Open Secrets, die Wahlkampfspenden dokumentiert, wurden bei der Wahl 2020 mehr als 14,4 Milliarden US-Dollar (rund 13,2 Milliarden Euro) ausgegeben. Davon entfielen etwa 5,7 Milliarden Dollar auf den Präsidentschaftswahlkampf und 8,7 Milliarden Dollar auf die Abstimmung über die Sitze im US-Kongress, die zeitgleich stattfand. Diese Marken könnte fallen – auch weil viele Tech-Milliardäre bereits ihre Unterstützung für den republikanischen Kandidaten Donald Trump signalisiert haben.
„Das Team von Donald Trump ist bei der Einwerbung von Spenden bislang sehr erfolgreich gewesen. Weil sich viele Tech-Größen hinter ihn stellen, sind weiterhin hohe Summen zu erwarten. Gleichzeitig ist es beeindruckend, mit welcher Geschwindigkeit jetzt Dynamik in den Wahlkampf von Kamala Harris kommt“, so Nicole Renvert weiter. Mit Blick auf Trump hatte unter anderem Tesla-Chef Elon Musk angekündigt, monatlich 45 Millionen Dollar spenden zu wollen.
Tech-Milliardäre spenden für Trump – aber auch Harris hat Großspender
Die größte Einzelspende in Höhe von 20 Millionen Dollar an Kamala Harris kommt bislang von Emily‘s List – einer Organisation, die demokratische Kandidaten unterstützt, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzen. In den USA sind direkte Spenden an Kandidatinnen und Kandidaten sowie Parteien begrenzt. In der Regel fließen deshalb Großspenden an sogenannte Super-Pacs. Das sind Organisationen und Interessenvertretungen, die Gelder in unbegrenzter Höhe annehmen und sie dann für Werbung für Kandidaten verwenden.
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Teuer sind US-Wahlkämpfe auch wegen einer veränderten Mediennutzung durch die Wählerinnen und Wähler. „Es geht eben nicht mehr nur um eine Anzeige in der lokalen Zeitung. Im Fokus stehen vor allem die hart umkämpften Werbeminuten bei den Fernsehsendern und die digitale Nutzung von Werbung für die Kandidaten. Auch weil es eine große Bandbreite an neuen Medien wie sozialen Netzwerken und Plattformen gibt, sind die ausgegebenen Mittel zuletzt so stark angestiegen“, erklärt Renvert.
Milliarden für den Wahlkampf: In Deutschland ist das undenkbar
Milliarden für den Wahlkampf – davon kann der amtierende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur träumen: Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung zufolge gab die SPD für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 etwa 24 Millionen Euro aus, die Unionsparteien CDU und CSU zusammen rund 30 Millionen. FDP, Grüne, Linke und AfD investierten demnach zwischen 3 und 6,5 Millionen Euro.