Hamburg. Senat hat Klimagesetz zu spät vorgelegt, so die Kritik. Es bleibe wenig Zeit zur Beratung. Opposition könnte Beschluss nun verzögern.

Es ist eines der wichtigsten Gesetze dieser Wahlperiode – und verlangt auch den Hamburgerinnen und Hamburgern einiges ab. Schon ab 2024 gibt es durch das neue Klimaschutzgesetz nun eine Photovoltaikpflicht bei Dacherneuerungen, ab 2027 kommt eine kombinierte Photovoltaik-/Gründachpflicht für Hamburgs Dächer. So hat es der Senat in der vergangenen Woche beschlossen, nun soll die Bürgerschaft beraten.

Der Haken an der Sache: CDU und Linke sind sauer, weil dem Parlament aus ihrer Sicht zu wenig Zeit eingeräumt wird, um das so komplexe Vorhaben zu beraten, das sich auf mehrere Gesetze und Verordnungen auswirkt, auch auf die Bauordnung. Und die Opposition könnte die Verabschiedung des Gesetzes durch formale Tricks herauszögern.

Photovoltaik Hamburg: Bekommt die Bürgerschaft zu wenig Zeit für die Beratung?

„Die Umweltbehörde hatte mehrfach angekündigt, dass das Klimagesetz bereits vor der Sommerpause der Bürgerschaft zur Beratung vorgelegt wird“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering dem Abendblatt. „Das ist nicht geschehen. Und jetzt soll alles plötzlich ganz schnell gehen. Auch bei diesem wichtigen Thema wollen wir uns genug Zeit nehmen, um die Auswirkungen dieses Gesetzes intensiv zu beraten.“

Die CDU hat deswegen eine sogenannte „Vorwegüberweisung“ an die Ausschüsse abgelehnt, die ab Ende September mit Experten über den Entwurf beraten sollen. Deshalb müsste die Bürgerschaft diese in ihrer kommenden Sitzung beschließen, bei der das Thema aber nicht auf der Tagesordnung steht. Kurzfristige Änderungen der Tagesordnung gibt es allerdings in der Regel nur im Konsens mit der Opposition. Sollten die Ausschüsse nicht rechtzeitig tagen können, würde das den Zeitablauf durcheinanderbringen – und womöglich sogar das Ziel gefährden, dass das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft tritt.

„Unanständig“: Bezirke bekamen von Umweltsenator nur drei Tage Zeit zur Beratung

Auch Linken-Umweltpolitiker Stephan Jersch ist empört über das Vorgehen von SPD und Grünen. „Das Klimaschutzgesetz ist für die ersten Beratungen in den Ausschüssen für ein Teilzeitparlament unanständig kurzfristig vorgelegt worden – 23 Tage vor der ersten Anhörung ist es extrem knapp“, sagte Jersch dem Abendblatt. „Ambitionierte Zeitpläne sind gut und richtig beim Thema Klimaschutz – aber wenn dabei alle Fristen gerissen werden und die Beteiligung zum Speeddating wird, dann ist das einfach nur unanständig.“

Besonders hart traf die rot-grüne Eile die Bezirke. Denen räumte die Umweltbehörde von Senator Jens Kerstan (Grüne) gerade einmal mickrige drei Tage ein, um zu den mehreren Hundert Seiten des Gesetzesvorhaben Stellung zu nehmen – mitten in den Sommerferien. Linken-Politiker Jersch spricht von einem „Affront“ gegen die Bezirksverwaltungen.

Photovoltaik Hamburg: SPD und Grüne finden sich besser als die Ampel in Berlin

Auch SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf räumte ein, dass die grüne Umweltbehörde den Bezirken mehr Zeit hätte geben sollen. Insgesamt aber hätten SPD und Grüne dieses Thema ohne großen Streit beraten und erst vorgelegt, als alle Fragen geklärt gewesen seien – damit laufe es in Hamburg besser als in der Berliner Ampelregierung. Auch Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen gab zu, dass das bisherige Verfahren viel Zeit in Anspruch genommen habe. Es scheint bei alldem gleichwohl unwahrscheinlich, dass die Opposition das Verfahren am Ende wirklich behindert – der Unmut über diesen Umgang des rot-grünen Senats mit Bürgerschaft und Bezirken allerdings bleibt groß.

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„Wir haben hier ein sehr umfangreiches Paket für den Klimaschutz beschlossen, mit dem mehrere Gesetze geändert und wesentliche Eckpunkte für nötige Verordnungen festgeschrieben werden“, sagte Umweltsenator Jens Kerstan zu seiner Verteidigung. „Daran waren viele Behörden und Dienststellen beteiligt. So etwas braucht Zeit.“ Der Senat habe auch „niemals garantiert, dass der Entwurf sicher vor der Sommerpause vorgelegt würde“, so Kerstan.

Klimaschutz: „Wir haben ein gutes Gesetzespaket für Hamburg geschnürt“

„Wir haben das zwar angestrebt, aber es war angesichts der notwendigen Abstimmungen im Senat mit den entsprechenden zeitgleichen Verordnungen nicht zu schaffen. Die Bürgerschaft hat auch jetzt ausreichend Zeit, sich in den kommenden Wochen und Monaten mit dem Paket zu befassen.“ Die kurze Frist für die Bezirke in der letzten Abstimmungsrunde bedauere er, so Kerstan.

„In den vorherigen Runden waren die Bezirke ebenfalls beteiligt und hatten wesentlich mehr Zeit, zum Gesamtpaket Stellung zu nehmen. Insgesamt haben wir in der Koalition ein gutes Gesetzespaket für den Klimaschutz in Hamburg geschnürt, das nun zum Jahreswechsel in Kraft treten soll, wenn die Bürgerschaft es beschließt.“