Hamburg. Finanzsenator Dressel bringt Haushalt 2021/22 in die Bürgerschaft ein. Allein eine Milliarde Euro für Klimaschutz eingeplant.

„Es besteht nicht nur die Gefahr, zu viel zu tun, sondern auch die Gefahr, zu wenig zu tun.“ Diesen bemerkenswerten Satz des Rechnungshofs vom Montag hat sich Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) prompt zu eigen gemacht und damit am Mittwoch die Beratungen der Bürgerschaft über den neuen Haushalt 2021/22 eröffnet.

Der Anspruch des rot-grünen Senats sei, „Krisenbewältigung und Zukunftsgestaltung, Investieren und Konsolidieren gleichermaßen zu gewährleisten – und das unter nie dagewesenen Rahmenbedingungen“, sagte Dressel. Der Etatentwurf sei „generationengerecht“, da er die Schuldenbremse einhalte, die sich damit auch als „krisenfest“ erweise. Die Hamburger Regelung lässt es zu, dass in vergangenen Jahren erwirtschaftete und überwiegend in Schuldentilgung geflossene Überschüsse nun in Form von Krediten zur Krisenbekämpfung eingesetzt werden.

Haushalt 2021/22: 36 Milliarden – und 4,1 Milliarden neue Kredite

Der Haushalt 2021/22 hat ein Volumen von knapp 36 Milliarden Euro für beide Jahre zusammen. Aufgrund des enormen Einbruchs der Steuereinnahmen ist eine Nettokreditaufnahme von insgesamt rund 4,1 Milliarden Euro vorgesehen. Von 2025 an sollen diese Kredite wieder getilgt werden. Dressel hob nicht nur die enormen Mittel zur Krisenbekämpfung hervor. Darüber hinaus würden auch weiterhin große Summen in Bildung, Kinderbetreuung, Wohnungsbau und Wissenschaft investiert. Allein für den Klimaschutz werde die Stadt mehr als eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, davon mehr als 550 Millionen für den Ausbau des U- und S-Bahnnetzes.

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CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer sagte, es sei zwar „richtig, nicht gegen die Krise anzusparen“. Aber das dürfe der Senat nicht als „Ausrede“ dafür nutzen, sich in jeder Situation jeden Wunsch zu erfüllen. Viele schon lange geplante Projekte, die nichts mit Krisenbekämpfung zu tun hätten, würden nun über Corona-Notkredite finanziert, das sei „fahrlässig“, so Kleibauer. Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) schlug in die gleiche Kerbe: „Radwege, so sinnvoll ich sie auch finde, sind nicht über Notkredite zu finanzieren.“

Schuldenbremse: Linke kritisiert "Mutlosigkeit" des Senats

CDU-Politiker Kleibauer forderte zudem vom Senat konkretere Aussagen, wo und wie er ab 2023 jährlich rund 250 Millionen Euro einsparen wolle – in dieser Größenordnung wird der Spielraum der Stadt geringer. Dass der Senat die Behörden bislang nur pauschal verpflichte, ihre Ausgaben dann um drei Prozent zu reduzieren, sei ein „kurzfristiger Buchungstrick“, so Kleibauer: „Hier werden Risiken auf künftige Jahre verschoben.“

Auch David Stoop, Haushaltsexperte der Linkspartei, begrüßte „ausdrücklich“, dass in der Krise sogar zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt würden. Er kritisierte aber die „Mutlosigkeit“ des Senats, weil dieser an der Schuldenbremse festhalte. Die Grünen sollten sich ein Vorbild an ihrem Bundesvorsitzenden Robert Habeck nehmen, der das Verschuldungsverbot lockern wolle. Thomas Reich (AfD) kritisierte, dass der Senat in der Krise in den Klimaschutz investiere. Die Menschen hätten Angst um ihre Jobs und bräuchten jetzt keine neuen Radwege.

SPD fordert mehr Unterstützung vom Bund

Dennis Paustian-Döscher (Grüne), hob genau das Gegenteil hervor: „Hamburg wird nur erfolgreich sein, wenn es beide Krisen bekämpft“, die Corona- und die Klimakrise, so der haushaltspolitische Sprecher. Er erinnerte daran, dass 2020 in Hamburg das wärmste und trockenste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung gewesen sei und es seit mehr als 700 Tagen keinen Dauerfrost mehr gegeben habe. Daher sei es richtig, mehr als eine Milliarde in den Klimaschutz zu stecken.

Milan Pein (SPD) nahm die Worte des Finanzsenators auf und forderte vom Bund mehr Unterstützung: „Diese Krise wird sich noch lange auf den Hamburger Haushalt und die Einnahmenseite auswirken. Der Bund darf die Länder hierbei nicht alleine lassen." Der neue Etat hätte eigentlich bis Ende 2020 verabschiedet werden sollen. Wegen der Neubildung des rot-grünen Senats nach der Wahl und der Corona-Pandemie hatte sich die Aufstellung aber verzögert. Nun ist die Verabschiedung für Mitte des Jahres geplant.