Berlin muss schnell auf die drastisch steigenden Energiepreise reagieren – schon zum Jahreswechsel drohen Verbrauchern höhere Kosten.
Die erste Sofort-Baustelle für die nächste Bundesregierung steht fest: Berlin muss schnell auf die explodierenden Energiepreise reagieren. Noch bekommen die Verbraucher die Preisrekorde an den Börsen nur bedingt zu spüren – aber schon zum Jahreswechsel drohen vielen Kunden, die mit Öl oder Gas heizen, saftige Erhöhungen. Wird Energie für finanzschwache Haushalte zum Luxusgut?
Zusätzlich steht ja bei Benzin im Januar eine Extra-Preisrunde durch die staatliche CO2-Abgabe bevor, auch Strom wird teurer. Das ist Super-Treibstoff für die Inflation. Schon senken EU-Nachbarn besorgt Steuern und helfen ärmeren Bürgern mit Energieschecks, am Mittwoch legt die EU-Kommission Pläne vor. Und die Politik in Berlin?
Preisrekorde für Energie: Was die Politik jetzt tun muss
Hat bisher weggeschaut. Erst nach längerem Zögern ergreift der Wirtschaftsminister jetzt die Initiative und fordert die Ampel-Koalitionäre auf, mit ihm ein Sofortpaket zu schnüren. Na endlich! Das vorzeitige Aus für die EEG-Umlage und eine Senkung der Stromsteuer wären wichtige Entlastungsschritte. Zugleich sollten gezielt schwache Haushalte unterstützt werden, etwa durch höheres Wohngeld.
Sicher, mittelfristig muss Energie teurer werden, damit Verbrauch und Emissionen sinken. Ein Teil der Verteuerung ist deshalb politisch gewollt. Aber zusammen mit weltweiter hoher Energienachfrage und geringen Reserven kommt es nun zu kurzfristigen, unkontrollierten Preissprüngen, die viele Bürger schlicht überfordern. Das gefährdet die Akzeptanz der Klimaschutzpolitik.
Hatten SPD und Grüne nicht im Wahlkampf einen Ausgleich für höhere Energiepreise versprochen? Zusammen mit der FDP sollten sie die Entlastungsinitiative Altmaiers ganz schnell aufgreifen. Worauf warten die Ampel-Politiker? Das hier ist auch die Probe aufs Exempel, wie sozial verträglich der Klimaschutz wirklich ausfallen wird.